In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde.

“Studie zur Vorratsdatenspeicherung entzweit die Koalition” MDR-aktuell vom 27.1.2012

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

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“Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Finanzbehörden und Sozialämter rufen immer häufiger Kontodaten ab. In den letzten Jahren sind die Abfragen um 700 Prozent gestiegen, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte eine Eingrenzung der Abfragen. Zu dem Komplex ist ein Artikel in der Jungle World erschienen, auf den wir hier verweisen:

“Lizenz zur Schatzsuche” jungle-world vom 19.1.2012

Seit einigen Legislaturperioden ist sich der Bundestag - zumindest theoretisch - darüber einig, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz überfällig ist. Seit einiger Zeit liegen diverse Anträge der Oppositionsfraktionen dazu vor, darunter ein Antrag der LINKEN (“Datenschutz für Beschäftigte stärken” Drs. 17/779). Die Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die sich in wesentlichen Teilen darauf konzentriert, z. B. aktuell illegale Überwachungspraktiken zu legalisieren. In der Tageszeitung neues deutschland ist hierzu ein Artikel erschienen:

“Besser nichts als das” neues deutschland vom 17.2.2012

“Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:

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