Anlässlich der heute heute in Kraft tretenden Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die Deutsche Welle einen lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Zehn Jahre Anti-Terror-Gesetze” Deutsche Welle vom 10.1.2012

Die Koalition hat sich auf die Anlegung einer Neonazi-Datei geeinigt. Statt den Rechtsstaat einzuschränken wäre es wichtiger, beim Verfassungsschutz anzufangen, wird Jan Korte im Tagesspiegel zitiert.

“Bundesregierung: Einigkeit über Neonazi-Datei” Der Tagesspiegel vom 5.1.2012

“Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich vereinen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Korte weiter:

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“Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat. Korte weiter:

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“Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. Ausgerechnet Aigner die Zuständigkeit für den Datenschutz zu übertragen wie es die VZBV fordert, wäre daher keine Verbesserung”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich engagiere sich nicht genug für den Datenschutz. Korte weiter:

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Zum bisherigen Verlauf des Zensus ist ein Artikel in der taz erschienen in dem auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung” von Jan Korte und der Linksfraktion Bezug genommen wird:

“Zeigt her eure Daten!” die tageszeitung vom 28.11.2011