Alle Artikel aus der Kategorie Demokratie

Kategorie: Reden, Video

“Beobachtung der Opposition verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats”

Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:

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Kategorie: Publikationen

“Untersuchungsausschuss muss gesellschaftliches Klima ändern”

Über den noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, die als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den Verhandlungen teilnahm und mit Jan Korte, dem Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion.  Das vollständige Interview finden Sie hier:

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Kategorie: Publikationen

Demokratie zurückgefahren, Überwachungsstaat ausgebaut

Kolumne auf linksfraktion.de
Von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises III - Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Fraktionsvorstand

Als im Juli die verheerenden Folgen der Bombenanschläge in Oslo und des anschließenden Massakers auf der norwegischen Insel Utöya deutlich wurden, sagte Premierminister Jens Stoltenberg dem Terror mit so deutlichen, wie unerwarteten Worten den Kampf an. “Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität!”, so der norwegische Ministerpräsident. Norwegen werde sich seine freiheitlichen Grundwerte nicht nehmen lassen. Dieses klare Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie, welches zudem in einer Krisensituation ausgesprochen wurde, verdient den größten Respekt.

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Kategorie: Fotos, Kurz notiert

Klausur des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung

Am Montag und Dienstag dieser Woche kam der Fraktionsarbeitskreis Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung zu seiner ersten Klausur zusammen. Nachdem die Fraktion entschieden hatte, die Anzahl der Arbeitskreise zu reduzieren, wollen sich nun die Innen-, Rechts-, Kultur- und Bildungspolitiker der Linksfraktion über die Themenschwerpunkte für das Jahr 2012 verständigen. Jan Korte als Arbeitskreisleiter schlug vor, als roten Faden, die Frage der Demokratisierung zu einem gemeinsamen Schwerpunkt zu machen.

Ziel der Klausurtagung war die Koordinierung der zukünftigen gemeinsamen politischen Arbeit und das gegenseitige Kennenlernen. Nachdem der erste Tag der inhaltlichen Arbeitsplanung diente, wurde am Dienstag über den Zustand und die Rolle der LINKEN in der Bundesrepublik diskutiert. Den Eingangsvortrag zu dieser Diskussion gab Dr. Gero Neugebauer von der FU Berlin, der eine Bestandsaufnahme der Funktion, der Rolle und der Milieus der LINKEN im Parteiensystem vorstellte.

Kategorie: Publikationen

“Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität!”

Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die ungelöste Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das vollständige Interview finden Sie hier:

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Kategorie: Presseerklärungen

Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie

“Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe. Korte weiter:

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