Über Reaktionen auf die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einige Medien berichtet:

“Forderung nach Linkspartei-Verbot stößt auf Unverständnis” Stern.de vom 30.1.2012
“CSU-Generalsekretär regt Verbot der Linkspartei an” N24.de vom 30.1.2012

“Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte”, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen. Korte weiter:

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Zur Diskussion um die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst sind heute weitere Artikel erschienen. Die Partei DIE LINKE geht nun von 42 beobachteten Abgeordneten aus:

“Mindestens 42 LINKE werden ausspioniert” neues deutschland vom 30.1.2012
“Liebesbriefe an Diktatoren” Das Parlament vom 30.1.2012

Gestern debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Beobachtung von Mitgliedern der Linksfraktion durch den Verfassungschutz. Über die Debatte berichten verschiedene Medien:

“Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem” Spiegel-Online vom 26.1.2012
“Streit um LINKE-Beobachtung wird immer heftiger” mdr-info vom 26.1.2012
“Der Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt” Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2012
“Streiterei über Spitzelei” die tageszeitung vom 26.1.2012

Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

“Per Geheimdienst die Opposition diffamieren” Volksstimme vom 26.1.2012

Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich immer weiter ins Abseits. Nach dem Bekanntwerden der Boabachtung vonm 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz verglich er diese gestern mit der Beobachtung der NPD. In einigen Artikeln wird zudem hinterfragt, ob die Aussagen des Verfassungsschutzes stimmen, dass keine Überwachung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln stattfindet. Zumindest Niedersachsen hat zugegeben, operative Methoden bei der Überwachung verwendet zu haben.

“Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich” Spiegel-Online vom 24.1.2012

“Linke-Abgeordnete mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht” Süddeutsche Zeitung vom 24.1.2012

“Verfassungsschutz beobachtet Linke wie Rechte” heute.de vom 23.1.2012

“Geschwärzte Akten” Mitteldeutsche Zeitung vom 24.1.2012

“Sogar das Geburtsdatum ist falsch” neues deutschland vom 25.1.2012