„Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue „ePerso” bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

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Am 1. November 2010 löst der neue Personalausweis (nPA) den bisherigen Sichtausweis ab. Über die kontroverse Debatte im Bundestag, die ein Antrag der Grünen (”Elektronischen Personalausweis nicht einführen”) in der vergangenen Woche ausgelöst hatte und in der auch Jan Korte das Wort ergriff, berichtet heute heise online. Lesen sie den informativen Beitrag hier:

“FDP kann mit elektronischem Personalausweis “gut leben”" (heise online vom 12.07.2010)

Rede im Bundestag zu TOP 37 der 56. Sitzung am 09. Juli 2010 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
“Elektronischen Personalausweis nicht einführen” (Drucksache 17/2432)

Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue „ePerso” sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das „Umfallen” der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem „ePerso” klar formuliert. „Davon ist jetzt keine Rede mehr”, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.

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Zum gestern in der Berliner Bundesdruckerei vorgestellten neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt werden soll, erschienen zahlreiche Berichte in den Medien. Der neue Personalausweis soll vor allem Geschäfte im Netz erleichtern und wird mit 28,80 Euro mehr als das dreifache des jetzigen Ausweises kosten. Wieder einmal wird damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, dessen Konsequenzen und Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Alle Einwände, man sollte vorher doch erst einmal die bisherigen Großprojekte ordentlich auswerten, wurden von der Bundesregierung ignoriert. So steht bis heute die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, noch immer aus. In der Berichterstattung gab es darüber leider kaum kritische Töne. Wir dokumentieren an dieser stelle einen Artikel der Nürnberger Nachrichten:

“Türöffner für die weite Online-Welt” (18.6.2010)

“Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig. Wieder einmal hat sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen können”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen elektronischen Personalausweises. Korte weiter:

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Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale - von Pannen kann man schon gar mehr sprechen - sondern auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten, lehnt DIE LINKE die Einführung eines elektronischen Personalausweises ab.

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