Alle Artikel aus der Kategorie elektronischer Personalausweis

Kategorie: Presseerklärungen

Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit

Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale - von Pannen kann man schon gar mehr sprechen - sondern auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten, lehnt DIE LINKE die Einführung eines elektronischen Personalausweises ab.

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Kategorie: Presseerklärungen

Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

„Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn”, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

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Kategorie: Reden, Video

Für eine wirkliche Modernisierung des Datenschutzgesetzes

Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes sei längst fällig - unter dieser Bundesregierung sei allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes. Jan Korte in seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

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Kategorie: Reden

Rede von Jan Korte zur Einführung des elektronischen Personalausweises

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin einhunderttausend Menschen, darunter Ärzte, Anwälte, Geistliche, Bürgerbewegte und - ganz allgemein - Nutzer moderner Kommunikationsmittel gegen Überwachungswahn und für einen wirklichen Datenschutz. Auch die Partei und Fraktion DIE LINKE hatten zu dieser Demonstration aufgerufen. [Den ganzen Artikel lesen »]