Seit heute kann nur noch der neue elektronische Personalausweis beantragt werden. In den letzten Tagen und Wochen machten jedoch viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, einen alten Personalausweis zu beantragen, Gebrauch. In einem Chip der scheckkartengroßen Plastikkarte sind künftig das Foto und - optional - auch zwei Fingerabdrücke des Besitzers gespeichert. Außerdem soll es mit der sogenannten eID-Funktion möglich werden, sich online auszuweisen. Gerade diese Funktion birgt allerdings viele Sicherheitsrisiken und sollte nach derzeitigem Stand besser gar nicht erst aktiviert werden.

Über die Debatte im Bundestag und anläßlich der Einführung des neuen Personalausweises berichteten zahlreiche Medien über die Hintergründe und Probleme des neuen Ausweises. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl, in der auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Weiter Streit über elektronischen Personalausweis” (Epoch Times vom 29.10.2010)

„Klein, aber oho” (FOCUS Online vom 1.11.2010)

“Weiter Streit über elektronischen Personalausweis” (euronews vom 1.11.2010)

“Weg frei für neuen Ausweis” (Das Parlament vom 1.11.2010)

Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Jan Korte erläuterte in seiner Rede, warum die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos ist. Ganz gleich, ob Verbraucherschützer die Kosten bemängeln und Datenschützer und Computerexperten massive Sicherheitsbedenken äußern; ganz gleich, ob Forscher zum Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis noch völlig unausgereift ist und massive Sicherheitslücken hat oder fast alle Nutzungsszenarien nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer helfen: Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, nimmt sogar eklatante Risiken in Kauf und zwingt die Bürgerinnen und Bürger in eine biometrische Marktgemeinschaft.

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“Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

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„Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung von vier neuen Studien zum neuen elektronischen Personalausweises durch das Bundesinnenministerium. „Obwohl der Chaos Computer Club den Sicherheits-Chip geknackt hat und Wissenschaftler dringend aus Sicherheitsgründen von der Verwendung des einfachen Kartenlesegeräts abraten, will die Bundesregierung in zwei Wochen den neuen Personalausweis einführen. Das Bundesinnenministerium ist scheinbar völlig beratungsresistent und kommt nicht von seinem Biometrie-Trip runter.” Korte weiter:

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„Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung des Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben. Korte weiter:

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger eine elektronische Aufenthaltskarte einführen. Darauf sollen nicht nur die Passdaten und das Foto gespeichert werden, auch der Fingerabdruck muss abgegeben werden. Was als erkennungsdienstliche Behandlung auf Vorrat empfunden werden kann, hat sich die Bundesregierung bei Bundesbürgern nicht erlaubt. Wir dokumentieren hier zwei Artikel, in denen Jan Korte zu Wort kommt:

“Aufenthalt per Chipkarte” Lausitzer Rundschau vom 20.9.2010

“Neue Dokumente für Ausländer” Mitteldeutsche Zeitung vom 19.9.2010