Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie weder Kenntnisse über die Kosten hat, die der gescheiterte elektronische Entgeltnachweis bei Unternehmen verursacht hat, noch weiß, was die Abwicklung des Projekts kosten wird. In Zukunft sind weitere Millionengräber vorprogrammiert: Statt zukünftige IT-Großprojekte von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, setzt die Bundesregierung auf eine bessere Zusammenarbeit der IT-Spezialisten in den Bundebehörden - also denjenigen, die trotz massiver Kritik bis zuletzt an ELENA festgehalten hatten.
Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heise.de:
Die Bundesregierung hat das Millionenprojekt ELENA gestoppt. Im Interview der Woche auf linksfraktion.de erklärt Jan Korte, warum ELENA scheitern musste, und spricht über “Sicherheitsprojekte, die eigentlich Bürgerüberwachungsprojekte” heißen müssten:
Die Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA aufgegeben. Begründet wird der Stopp mit Datenschutzproblemen und der fehlenden Verbreitung der “Qualifizierten Signatur”. Wenn der Datenschutz tatsächlich im Vordergrund stünde, könnte man mit demselben Argument auch den e-Perso und die elektronische Gesundheitskarte einstampfen. Mit letzterer Forderung steht DIE LINKE nicht alleine da:
„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:
In seiner Rede zum elektronischen Entgeltnachweis ELENA kritisiert Jan Korte die Speicherung von Beschäftigtendaten auf Vorrat, für die das Verfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt hat. Im Vergleich zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten geht ELENA noch weiter, da die Daten zentral gespeichert werden. Nach Ausfassung von Experten ist ELENA damit grob verfassungswidrig. Für Kommunen und kleine Unternehmen stellt die verpflichtende Datensammlung und -weitergabe eine erhebliche Belastung dar. Für die Beschäftigten bedeutet ELENA eine massive Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
„Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht. Nun sollte aber auch der nächste Schritt folgen: Endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten und eine gesetzliche Regelung, die alle Befürworter und Verantwortlichen für staatliche Datensammlungen zu Entschädigungsleistungen im Falle von Datenklau oder -missbrauch verpflichtet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach dem Diebstahl von Millionen Daten von Sony-Playstation-Nutzern und Berichten über verborgene Bewegungsprofile von Apple-Handybesitzern. Jan Korte weiter:
