Wegen zu hoher Kosten wollen Spitzenpolitiker der FDP den ursprünglich ab November 2010 obligatorischen elektronischen Personalausweis aufschieben. Politiker von Linkspartei und Grünen begrüßten das.

Hierzu der entsprechende Artikel aus der taz vom 31. Januar 2010.

Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business”

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Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: [Den ganzen Artikel lesen »]

Pünktlich nach Verabschiedung des umstrittenen Passgesetzes am gestrigen Abend hat die Bundesregierung heute mit einer sicherlich nicht beabsichtigten Verspätung von drei bis vier Tagen ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Notwendigkeit der biometrischen Pässe“ nachgeliefert. [Den ganzen Artikel lesen »]

Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte. [Den ganzen Artikel lesen »]

Zur derzeit laufenden Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE: [Den ganzen Artikel lesen »]