Zur derzeit laufenden Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE: [Den ganzen Artikel lesen »]

“Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich”, kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, “den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen”. [Den ganzen Artikel lesen »]