Vor der heutigen Fraktionssitzung bestritten Gesine Lötzsch und Jan Korte die Pressekonferenz der Linksfraktion im Bundestag.

Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.

 

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Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:

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„Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Korte weiter:

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Damit US-Terrorfahnder auch weiterhin einen direkten Zugriff auf europäische Kontodaten haben, beauftragen jetzt Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens, das noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll und SWIFT auch nach der Verlagerung des Rechenzentrums zur Weitergabe der Daten an die USA verpflichtet. Jan Korte sieht “einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes”.

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Neben den Europawahlen fanden am 7. Juni in Teilen Sachsen-Anhalts auch Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse der Wahlen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der einen Großteil von Jan Kortes Wahlkreis 72 (Anhalt) ausmacht, hat der Kreisvorsitzende der LINKEN, Norbert Krieg, in einer Erklärung zusammengefasst, die wir hier dokumentieren:

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Zum Ausgang der Europawahlen und den vorläufigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt erklärt Jan Korte, MdB im Wahlkreis 72 - Anhalt:

„DIE LINKE konnte Ihr Europaergebnis von 2004 um 1,4% verbessern und gehört bei den Europawahlen zu den Gewinnern. Auch wenn das selbst gesteckte Wahlziel von 10 Prozent plus X nicht erreicht werden konnte, hat DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ihren Status als zweitstärkste Kraft im Land souverän verteidigt und in Anhalt-Bitterfeld den Stimmenanteil ausgebaut.

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