“Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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“Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich vereinen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Korte weiter:

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“Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat. Korte weiter:

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Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die ungelöste Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das vollständige Interview finden Sie hier:

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Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen:

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„Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen. Aber während die Kommission dies in ihrem Evaluierungsbericht zumindest selber zugibt, ignorieren die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD diesen Umstand hierzulande beharrlich. Damit sind sie ihrer Bringschuld nicht nachgekommen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Innenministerkonferenz für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:

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