Arnold Schölzel berichtet in seinem Beitrag in der “jungen welt” über die Tagung “Zum Umgang mit Nazi-Eliten in der frühen Bundesrepublik - Wie sieht man das in europäischen Nachbarländern” der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, an der auch Jan Korte teilnahm und das Schlusswort hielt.

Anlass der Veranstaltung war die Ende 2010 erschienene Publikation “Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im dritten Reich und in der Bundesrepublik”, die in Deutschland stark diskutiert wurde. Den Konferenzbericht können Sie hier lesen:

“Pragmatisch” (junge welt vom 20.06.2011)

Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche war Jan Korte zu Gast im Europäischen Parlament in Brüssel. Dort kam er mit deutschen, französischen und portugiesischen Europaabgeordneten zu Gesprächen über die europäische Innenpolitik zusammen. Dabei ging es um den europäischen Datenschutz, die Fluggastabkommen und natürlich um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hierbei besprach er auch mit dem grünen MdEP Jan-Philipp Albrecht gemeinsame Gegeninitiativen.

Besonders herzlich war die Zusammenkunft mit Lothar Bisky.

“Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung einer ‘Vorratsdatenspeicherung light’ plädiert, ist also fachlich nicht zu begründen. Offenkundig hat sie vor dem zunehmenden Druck aus der Union kapituliert”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet hat. Korte weiter:

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Über die Bundestagsdebatte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, in der auch Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE redete, berichteten u.a. “heise online” und das “c’t magazin”. Den Artikel finden Sie hier:

“Schlagabtausch im Bundestag zur Auswertung von Fluggastdaten” (c’t magazin vom 15.04.2011)

„Die EU-Kommission und die Union verfolgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine klare Linie: Lieber alles falsch machen als gar nichts. Besser wäre es, die Richtlinie richtig einzustampfen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Evaluationsergebnisse zur Vorratsdatenrichtlinie durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Jan Korte weiter:

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„Die Bundesregierung muss endlich ihre europäische Lethargie überwinden und der Fluggastdatenspeicherung und allen Überlegungen nach einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge aktiv entgegentreten. Sie darf der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen und muss mit aller Kraft versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen einiger EU-Innenminister, eine anlass- und verdachtsunabhängige fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für alle innereuropäischen Flugverbindungen einzuführen. Jan Korte weiter:

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