Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Gerechtigkeit für «Kriegsverräter»
Auf Initiative von Jan Korte und der Linksfraktion hat der Bundestag, 64 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs, die sogenannten «Kriegsverräter» rehabilitiert. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Auf der EU-Innenministerkonferenz ist die Fluggastdatenspeicherung weiter diskutiert worden. Wieder einmal wird eine ausufernde Datensammlung als eine Wunderwaffe im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geplant, wieder einmal sollen dafür der Datenschutz und die Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern geschliffen werden. In der taz ist hierzu ein Artikel erschienen, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
Zu Abschnitt 4 - “Demokratie und Grundrechte schützen” - im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN hat Jan Korte einen Artikel für den DISPUT geschrieben. Die ganze Ausgabe des DISPUT kann Online gelesen werden.
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenabkommen, biometrische Merkmale in Pässen und Personlausweisen, Anti-Terror- Datei, Verquickung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Abbau von Bürger-Freiheitsrechten und Demokratie ist katastrophal.
Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes sei längst fällig - unter dieser Bundesregierung sei allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes. Jan Korte in seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: [Den ganzen Artikel lesen »]
Jan Korte spricht sich in seiner Bundestagsrede gegen eine Speicherung von Fluggastdaten für eine Dauer von 13 Jahren aus. [Den ganzen Artikel lesen »]
Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein – damit ist es nun endgültig vorbei”, sagt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, nachdem nun auch der Bundesrat die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten beschlossen hat. Von nun an kann die Bundespolizei “auf Anfrage” zahlreiche Passagierdaten von Fluggesellschaften abfragen. Jan Korte weiter: [Den ganzen Artikel lesen »]
