Über die Bundestagsdebatte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, in der auch Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE redete, berichteten u.a. “heise online” und das “c’t magazin”. Den Artikel finden Sie hier:

“Schlagabtausch im Bundestag zur Auswertung von Fluggastdaten” (c’t magazin vom 15.04.2011)

Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.

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„Die Bundesregierung muss endlich ihre europäische Lethargie überwinden und der Fluggastdatenspeicherung und allen Überlegungen nach einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge aktiv entgegentreten. Sie darf der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen und muss mit aller Kraft versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen einiger EU-Innenminister, eine anlass- und verdachtsunabhängige fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für alle innereuropäischen Flugverbindungen einzuführen. Jan Korte weiter:

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„Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat speichern. Jan Korte weiter:

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„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu SWIFT deutlich. Sowohl auf europäischer als auch bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ergebnissen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. „Die grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit Jahren überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint Methode zu haben und grenzt schon an Beihilfe zum Datenmissbrauch.” Korte weiter:

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Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll:
Mit immer neuen Richtlinien und Gesetzen verlangen sie immer mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger, alles selbstverständlich nur zum Schutz vor Terror und also zum Besten für alle. Das ausgerechnet die Liberalen diese Entwicklung zum gläsernen Bürger seit einigen Jahren in Europa mit vorantreiben, sagt viel aus, über den verbliebenen Stellenwert von Bürgerrechten in der FDP. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Pasagierdaten stellt die EU-Kommission alle EU-Bürger unter Generalverdacht. Über die Kritik an den EU-Plänen berichten zahreiche Medien, hier eine kleine Auswahl:

“EU: Fahnder bekommen automatisch Passagierdaten” (ZEIT Online vom 2.2.2011)