Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Observierung von Globalisierungskritikern während des G8-Gipfels ist verfassungswidrig. DIE LINKE stellt sich entschieden gegen den Marsch in den Überwachungsstaat.

Erschienen in “Sacco und Vanzetti”

In den Tagen vor dem G8-Gipfel hat Schäubles Präventionsstaat Fahrt aufgenommen und glänzt jetzt durch Hochform. Als die für die Zeltlager zuständige Vorbereitungsgruppe der Proteste Anfang 2007 Richtung Heiligendamm fährt, um Zeltplätze zu inspizieren, gerät das sechs-köpfige Team auf einer Zufahrtsstraße in eine Polizeikontrolle, einschließlich Durchsuchung des Fahrzeugs und Feststellung der Personalien. [Den ganzen Artikel lesen »]

Die Proteste haben nach Einschätzung Kortes fröhlich und bunt begonnen. Linke und bürgerliche Gruppen demonstrierten gemeinsam friedlich gegen die Politik der G8.

Zwei Tage nach den bundesweiten Polizeirazzien gegen Gegner des G8-Gipfels kann die Bundesstaatsanwaltschaft noch immer keine handfesten Begründungen für diese Aktion nachreichen. [Den ganzen Artikel lesen »]