Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stößt in der Öffentlichkeit und auch bei SPD und Grünen auf Kritik. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine kleine Auswahl der zahlreichen Artikel:

“SPD und Grüne lehnen Beobachtung der Linkspartei ab” (derStandard.at vom 22.07.2010)

“Linke will Schnüffelurteil anfechten” (SPIGEL ONLINE vom 22.07.2010)

“SPD und Grüne lehnen Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz ab” (Focus vom 22.07.2010)

“Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung” (Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2010)

“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow ist völlig inakzeptabel. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss unverzüglich gestoppt werden. Die politische Auseinandersetzung sollte auch von den anderen Parteien ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden. DIE LINKE wird weiter gegen die Überwachung durch den Geheimdienst kämpfen”, kommentieren Jan Korte, Mitglied im Vorstand, und Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Korte weiter:

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch die Verhandlung über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf begonnen. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Abgeordnete des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow.
Die Richter wollen erstmals grundsätzlich prüfen, ob über Spitzenfunktionäre und Abgeordnete einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Dossiers angelegt werden dürfen. Das Urteil, dem eine weitreichende Bedeutung zugemessen wird, ist für heute angekündigt.

Die Deutsche Welle beschäftigte sich in einem ausführlichen Beitrag, den wir hier dokumentieren, mit der Problematik:

“Die Linkspartei im Visier des Staatsschutzes” (Deutsche Welle vom 19.07.2010)

Die Linkspartei soll nach Auffassung von CDU und CSU weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen die undemokratische Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Am Donnerstag veröffentlichte sie im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der «willkürlichen Bespitzelung». Den bundesweiten Aufruf dokumentieren wir hier:

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Bereits vor zwei Wochen erschien in Neues Deutschland (30.06.2010) eine Rezension von Jan Korte zum neu bei UNRAST erschienenen Buch “Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«”, die wir hier gerne nachreichen:

Das Ende kritischer Wissenschaft

Geheimdienst finanziert Extremismustheorien
Von Jan Korte

Herbert Marcuse stellte sich 1943 dem US-Geheimdienst zur Verfügung, um zum Niederringen des NS-Faschismus beizutragen. »Das kritische Wissenschaftsverständnis (…) blieb davon erkennbar unberührt.« Mit dieser Erkenntnis beginnt der kritische Rückblick auf die Geschichte des Verfassungsschutzes (VS) in der Studie von Markus Mohr und Hartmut Rübner.

Der Titel »Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der ›inneren Sicherheit‹« macht das Anliegen der Autoren deutlich: Wie kann es sein, dass eine eigentlich kritische Wissenschaft zusammen mit dem Verfassungsschutz an der Verbreitung des »Extremismusansatzes«, der aktuellen Form der Totalitarismustheorie, beteiligt ist?

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Am Montag stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Daraus geht hervor, dass die LINKE nach wie vor unter Beobachtung steht. Es gäbe „zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen”, heißt es im Jahresbericht der Behörde. Angemerkt wird auch die angeblich „uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt”. Darauf meldete sich Jan Korte sich zu Wort:

“Spione, Terroristen, Extremisten” (Neues Deutschland, 22.06.2010)

“Linksextreme Gewalt nimmt zu” (radioeins, 21.06.2010)