Kolumne von Jan Korte

Erschienen in Neues Deutschland vom 9. März 2010

Linke trauen ja den geheimen Diensten im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen (zu recht) alles mögliche zu. Kein Knacken im Telefon, das nicht kommentiert wird: Ist wohl der Verfassungsschutz.« Soweit, so lustig. Der aktuellste Fall von bizarrer Tätigkeit ist der Fall von Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LINKEN im Landtag von Schleswig-Holstein, wohnhaft in der Region Hannover: Die Eltern kommen aus England (Vater) und Italien (Mutter), somit hat sie beide Staatsbürgerschaften, sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Aufgewachsen in Niedersachsen, beantragte sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Beim Umgang des Verfassungsschutzes mit der Linkspartei gibt es in den Bundesländern deutliche Unterschiede. Einige Geheimdienste haben LINKEN-Politiker auch dann noch im Visier, wenn sie in den Bundestag gewählt wurden. Durch einen besonders extremen Kurs zeichnet sich das CDU-geführte Innenministerium in Niedersachsen aus. Andere Verfassungsschützer sind weniger im Kalten Krieg versackt und haben die Beobachtung wieder eingestellt.

Der unterschiedlichen Schnüffelpraxis widmeten mehrere Zeitungen Artikel. Wir dokumentieren an dieser Stelle exemplarisch den der Welt vom 11. Januar 2010.

„Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden”, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:

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Nach einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der US-Zeitschrift “Vanity Fair” (Januar 2010) sollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli in der Bundesrepublik Deutschland liquidieren. In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland kommt auch Jan Korte zu diesem Geheimdienstkomplott zu Wort.

Wir dokumentieren hier den Artikel:

Neues Deutschland (6. Januar 2010)

“Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression”, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:

“Mehr Videoüberwachung, das verdachtsunabhängige Sammeln von immer mehr Daten oder der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten stehen auf der vorweihnachtlichen Wunschliste der Innenminister und gelten als das Universalrezept zur Erlangung der inneren Sicherheit. Statt die Gründe zu hinterfragen, warum es in unserer Gesellschaft zu immer mehr Gewalt kommt oder etwa neue Ansätze dagegen zu entwickeln, werden längst überholte Forderungen wieder aufgewärmt. So fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann einen Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV, obwohl klar ist, dass Vorkommnisse wie der tödliche Überfall in der Münchener S-Bahn oder der Angriff in der U-Bahn einige Monate zuvor dadurch nicht verhindert werden.

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Zu Abschnitt 4 - “Demokratie und Grundrechte schützen” - im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN hat Jan Korte einen Artikel für den DISPUT geschrieben. Die ganze Ausgabe des DISPUT kann Online gelesen werden.

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenabkommen, biometrische Merkmale in Pässen und Personlausweisen, Anti-Terror- Datei, Verquickung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Abbau von Bürger-Freiheitsrechten und Demokratie ist katastrophal.

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