Am Montag stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Daraus geht hervor, dass die LINKE nach wie vor unter Beobachtung steht. Es gäbe „zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen”, heißt es im Jahresbericht der Behörde. Angemerkt wird auch die angeblich „uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt”. Darauf meldete sich Jan Korte sich zu Wort:

“Spione, Terroristen, Extremisten” (Neues Deutschland, 22.06.2010)

“Linksextreme Gewalt nimmt zu” (radioeins, 21.06.2010)

“Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:

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„Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.” Korte weiter:

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“Die BND-Akten zum Fall Eichmann müssen ohne wenn und aber veröffentlicht werden. Eine grundsätzliche, wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsdienste und mit deren Folgen ist überfällig”, fordert Jan Korte. ” DIE LINKE hat heute einen Antrag (BT-Drs. 17/1556) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten.” Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

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Das Neue Deutschland berichtet in seiner heutigen Ausgabe von der parlamentarischen Initiative (Bundestagsdrucksache 17/1556) der LINKEN zur Offenlegung aller BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit, mit der erreicht werden soll, dass die NS-Verstrickungen des frühen BND-Personals endlich wissenschaftlich aufgearbeitet werden können. Wir dokumentieren den Artikel von René Heilig an dieser Stelle:

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Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:

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