Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

“Per Geheimdienst die Opposition diffamieren” Volksstimme vom 26.1.2012

Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:

[Den ganzen Artikel lesen »]

Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich immer weiter ins Abseits. Nach dem Bekanntwerden der Boabachtung vonm 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz verglich er diese gestern mit der Beobachtung der NPD. In einigen Artikeln wird zudem hinterfragt, ob die Aussagen des Verfassungsschutzes stimmen, dass keine Überwachung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln stattfindet. Zumindest Niedersachsen hat zugegeben, operative Methoden bei der Überwachung verwendet zu haben.

“Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich” Spiegel-Online vom 24.1.2012

“Linke-Abgeordnete mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht” Süddeutsche Zeitung vom 24.1.2012

“Verfassungsschutz beobachtet Linke wie Rechte” heute.de vom 23.1.2012

“Geschwärzte Akten” Mitteldeutsche Zeitung vom 24.1.2012

“Sogar das Geburtsdatum ist falsch” neues deutschland vom 25.1.2012

“Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

[Den ganzen Artikel lesen »]

Über den noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, die als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den Verhandlungen teilnahm und mit Jan Korte, dem Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion.  Das vollständige Interview finden Sie hier:

[Den ganzen Artikel lesen »]

Über den Neubau für den Bundesnachrichtendienst in Berlin schreiben heute der Kölner Stadt-Anzeiger und die Mitteldeutsche Zeitung. Die Linksfraktion hat zu den ausufernden Kosten sowie zu den Problemen im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Bauplänen des festungsartig gesicherten Neubaus eine Kleine Anfrage gestellt.

“Die Kosten der Sicherheit” Mitteldeutsche Zeitung vom 19.1.2012

“Geheimdienst verirrt im Wust der Kosten” Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.1.2012