Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
René Heilig berichtet in “Neues Deutschland” über die Vernichtung von zahlreichen historisch aussagekräftigen Akten des BND im Jahre 2007 (”BND hat Akten über Nazi-Altlasten geschreddert”).
Nach Angaben der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes handelt es sich um 250 BND-Personalakten mit Bezug zur Nazizeit. Mittlerweile hat auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Bundestag Aufklärung über die Aktenvernichtung verlangt. Noch vor Weihnachten sollen BND-Vertreter dazu in das für die Geheimdienste zuständige PKG geladen werden.
Den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden Sie hier:
“DIE LINKE verlangt eine schonungslose Aufklärung darüber, wer in wessen Auftrag die Akten vernichtete. Die Zeit des Vertuschens muss endlich ein Ende haben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2007 hunderte historisch wertvolle Personalakten von hauptamtlichen Mitarbeitern, die einst SS und Gestapo angehörten, vernichtet hat. Korte weiter:
In der Wochenzeitung Jungle World ist ein Artikel zur “geschichtspolitischen Offensive” des Bundesnachrichtendienstes erschienen. Der Geheimdienst arbeitet gerade öffentlichkeitswirksam seine personellen Verbindungen zum NS-Regime auf:
„Das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter der Regierung Adenauer war kriminell. Politisch verantwortlich für die Deckung und Finanzierung eines Massenmörders waren Konrad Adenauer und sein Kanzleramtschef Hans Globke. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zum politischen Erbe Adenauers hinterfragen und endlich damit beginnen, die Aufarbeitung der Nazi-Verstrickungen der Ära Adenauer konstruktiv zu unterstützen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu heute bekannt gewordenen Fakten aus der BND-Akte von Walther Rauff. Korte weiter:
Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals “Otto-Katalog” genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien. Jan Korte (DIE LINKE):
