„Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag. Jan Korte weiter:

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“Die Pläne der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Endlich wird das Problem der ineffektiven transatlantischen Datenschutzabkommen angesprochen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Kommission, die Rechte von Internet-Nutzern im internationalen Datenschutz zu stärken. “Die Bundesregierung muss nun ihre datenschutzpolitische Lethargie überwinden und sich dafür einsetzen, dass das mangelhafte Safe Harbor-Abkommen und das ‘Allgemeine Datenschutzabkommen’ zwischen der EU und den USA zu wirksamen Instrumenten des Datenschutzes weiterentwickelt werden.” Korte weiter:

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“Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Auch im Internet soll die gängige Praxis von Internetdiensten oder kommerziellen Geodatenanbietern bloß legalisiert, aber kaum eingegrenzt werden”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch zwischen Bundesregierung, datenverarbeitenden Unternehmen und Datenschützern. Korte weiter:

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Die Diskussion um Google Street View geht weiter. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten hat nun dazu geführt, dass ihr außer Apellen an den Konzern keine Möglichkeiten bleiben, auf Googles Datenpolitik Einfluss zu nehmen. Der öffentliche Druck hingegen hat Google nun dazu bewegt, die Widerspruchsfrist um einen auf zwei Monate zu verlängern.

“Regierung lässt Google freie Hand” Mitteldeutsche Zeitung vom 18.8.2010

„Bei Google Street View ist die Bundesregierung scheinbar aus ihrer Schockstarre erwacht. Ob den täglich neuen Versprechungen aus den Reihen der Bundesregierung allerdings auch Taten folgen werden, ist leider zu bezweifeln”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Innenminister de Maizière angekündigten Datenschutzkonferenz. Korte weiter:

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Google verspricht, die Daten der gegen die Veröffentlichung von Gebäudeaufnahmen Widerspruch einlegenden Personen seien bei dem Konzern “in guten Händen”, während die Regierung immer noch keinen Plan für gesetzliche Regelungen hat. Mehr diesen Artikeln, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

“Merkel findet Einspruchsmöglichkeit bei Google gut” Focus.de vom 16.8.2010

“Opposition fordert Google-Gesetzgebung” euronews vom 16.8.2010