Die LINKE und die neue Bürgerrechtsbewegung - eine Studie, die Herausforderungen deutlich macht

Datenschutz, Grundrechtsfragen, digitalisierte Gesellschaft: Bürgerrechtsfragen bewegen immer mehr Menschen. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb dazu eine Studie erarbeiten lassen, die die Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung umfassend darstellt. Über die Studie von Carsten Hübner und ihre kürzliche Präsentation im Bundestag erschien heute ein lesenswerter Artikel in Neues Deutschland, den wir hier dokumentieren:

“Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten” (Neues Deutschland vom 01.09.2010)

Die Studie können Sie entweder in meinem Büro anfordern oder hier herunterladen:

“Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland”

Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll, unter Wahrung des Daten- und Geheimnisschutzes, jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen. Leider hapert es bei der Umsetzung des IFG noch gewaltig und man kann durchaus beeindruckt sein von der Kreativität, die deutsche Behörden und Verwaltungen an den Tag legen, wenn sie verhindern wollen, dass Bürger in ihre Akten Einsicht nehmen.

Der zweite Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Informationsfreiheit für 2008/2009 offenbart, wie weit die Bundesrepublik noch entfernt ist von Transparenz und Offenheit, wenn es um Verwaltungshandeln geht. Über den ernüchternden Bericht gab es eine breite Medienberichterstattung, die wir hier in Auszügen dokumentieren:

“Behörden blocken Bürger bei Auskünften ab” (Neues Deutschland vom 5.5.2010)

“Von Informationsfreiheit noch weit entfernt” (TELEPOLIS vom 5.5.2010)

“Kritik an Schweigen der Behörden” (ORF.at vom 4.5.2010)

“Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. “Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar.” Korte weiter:

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Erschienen auf www.linksfraktion.de

Der US-Internetkonzern Google hat am Montag die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China gestoppt. Seither werden alle Suchanfragen auf die Seite google.com.hk in Hongkong umgeleitet. Dort stehen für die Nutzerinnen und Nutzer aus der Volksrepublik China ungefilterte Angebote auf Chinesisch bereit. „Selbst wenn jüngsten Presseberichten zufolge Peking inzwischen begonnen hat, diese Suchanfragen zu blockieren, ist Googles Schritt, entschiedener gegen Zensur vorzugehen, ausdrücklich zu begrüßen”, wertet Jan Korte.

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Jan Korte unterstützt die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn”. Wie der Titel schon sagt, richtet sich die Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft.

Die Demonstration findet am 12. September 2009 in Berlin statt, zeitgleich finden im Rahmen des europäischen Aktionstages “Freedom not Fear” auch in anderen Ländern Protestveranstaltungen statt.

Der Aufruf ist auf der Kampagnenseite www.freiheitstattangst.de verfügbar, auf der auch weitere Informationen und Möglichkeiten zum Mitmachen angeboten werden.

Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business”

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