„Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag. Jan Korte weiter:

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„Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Datenschutz-Demonstration “Freiheit statt Angst” am kommenden Samstag in Berlin. „Wie in den letzten Jahren unterstützt die Fraktion DIE LINKE die bundesweite Großdemonstration. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, offensiv für ihre Rechte einzutreten und sich der Demonstration anzuschließen.” Korte weiter:

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Zeit: 10. September 2010, 18.00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft

Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), einheitliche Steuernummer, der “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte” - das u.v.m. sind die Strukturen der digitalen Gesellschaft. Die dort anfallenden unglaublichen Datenmengen werden durch die allseitige Digitalisierung überhaupt erst handhabbar gemacht und produzieren immer schneller immer neue Verwendungsmöglichkeiten. Internet und seine Großunternehmen, “soziale Netzwerke”, Twitter, Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit und anderes prägen diese Gesellschaft. Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. Und doch wird all das vielfach als Zuwachs an (Bewegungs-) Freiheit, individueller Kontrollkompetenz und Autonomie empfunden!
Was bleibt von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Volkszählungsurteil von 1983 formuliert wurde? Kernsätze davon lauten:

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Die LINKE und die neue Bürgerrechtsbewegung - eine Studie, die Herausforderungen deutlich macht

Datenschutz, Grundrechtsfragen, digitalisierte Gesellschaft: Bürgerrechtsfragen bewegen immer mehr Menschen. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb dazu eine Studie erarbeiten lassen, die die Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung umfassend darstellt. Über die Studie von Carsten Hübner und ihre kürzliche Präsentation im Bundestag erschien heute ein lesenswerter Artikel in Neues Deutschland, den wir hier dokumentieren:

“Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten” (Neues Deutschland vom 01.09.2010)

Die Studie können Sie entweder in meinem Büro anfordern oder hier herunterladen:

“Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland”

Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll, unter Wahrung des Daten- und Geheimnisschutzes, jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen. Leider hapert es bei der Umsetzung des IFG noch gewaltig und man kann durchaus beeindruckt sein von der Kreativität, die deutsche Behörden und Verwaltungen an den Tag legen, wenn sie verhindern wollen, dass Bürger in ihre Akten Einsicht nehmen.

Der zweite Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Informationsfreiheit für 2008/2009 offenbart, wie weit die Bundesrepublik noch entfernt ist von Transparenz und Offenheit, wenn es um Verwaltungshandeln geht. Über den ernüchternden Bericht gab es eine breite Medienberichterstattung, die wir hier in Auszügen dokumentieren:

“Behörden blocken Bürger bei Auskünften ab” (Neues Deutschland vom 5.5.2010)

“Von Informationsfreiheit noch weit entfernt” (TELEPOLIS vom 5.5.2010)

“Kritik an Schweigen der Behörden” (ORF.at vom 4.5.2010)

“Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. “Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar.” Korte weiter:

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