Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Gerechtigkeit für «Kriegsverräter»
Auf Initiative von Jan Korte und der Linksfraktion hat der Bundestag, 64 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs, die sogenannten «Kriegsverräter» rehabilitiert. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Alle Artikel aus der Kategorie Informationsfreiheit
Jan Korte unterstützt die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn”. Wie der Titel schon sagt, richtet sich die Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft.
Die Demonstration findet am 12. September 2009 in Berlin statt, zeitgleich finden im Rahmen des europäischen Aktionstages “Freedom not Fear” auch in anderen Ländern Protestveranstaltungen statt.
Der Aufruf ist auf der Kampagnenseite www.freiheitstattangst.de verfügbar, auf der auch weitere Informationen und Möglichkeiten zum Mitmachen angeboten werden.
Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur „Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business”
Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede.
„Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der Telekommunikation im Industrieausschuss gestoppt und damit den Schnüffel-Wünschen der Kommission Grenzen gesetzt.“ Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) heute in Berlin. Korte weiter: [Den ganzen Artikel lesen »]
„Ich danke Peter Schaar für seine engagierte Arbeit für die Informationsfreiheit. Es ist auch das Ergebnis seines Engagements, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Informationszugang geltend machen können“, kommentiert Jan Korte die Vorstellung des ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: [Den ganzen Artikel lesen »]
