Die Bundesregierung plant die Erfassung von “gewaltbezogenen” Rechtsextremisten in einer gemeinsamen Datei. In einem Bericht der Tagesschau nimmt Jan Korte dazu Position:

“Regierung plant Neonazi-Datei” tagesschau vom 18.1.2012

Die Koalition hat sich auf die Anlegung einer Neonazi-Datei geeinigt. Statt den Rechtsstaat einzuschränken wäre es wichtiger, beim Verfassungsschutz anzufangen, wird Jan Korte im Tagesspiegel zitiert.

“Bundesregierung: Einigkeit über Neonazi-Datei” Der Tagesspiegel vom 5.1.2012

Kolumne auf linksfraktion.de
Von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises III - Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Fraktionsvorstand

Als im Juli die verheerenden Folgen der Bombenanschläge in Oslo und des anschließenden Massakers auf der norwegischen Insel Utöya deutlich wurden, sagte Premierminister Jens Stoltenberg dem Terror mit so deutlichen, wie unerwarteten Worten den Kampf an. “Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität!”, so der norwegische Ministerpräsident. Norwegen werde sich seine freiheitlichen Grundwerte nicht nehmen lassen. Dieses klare Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie, welches zudem in einer Krisensituation ausgesprochen wurde, verdient den größten Respekt.

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In einem mit “Was erregt Sie am Trojaner” betitelten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker, Jan Korte vorgeworfen, er habe in seiner Rede im Bundestag am 19.10.2011 “unverantwortliche Zerrbilder in die Welt gesetzt - als überwachte eine außer Rand und Band geratene Staatsgewalt systematisch seine achtzig Millionen Bürger”. Auch wenn Herr Uhl die Ausführungen von Jan Korte offensichtlich nicht verstanden hat, so legt doch der Wortbeitrag des CSU-Innenpolitikers zum selben Tagesordnungspunkt nahe, dass er das gar nicht so schlecht fände. Lediglich ausser Rand und Band seien die Sicherheitsbehörden nicht. Uhl sagte in seiner Rede: “Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”

Im Protokoll des Bundestags zu Uhls Rede steht allerdings etwas anderes. Darüber berichtet heise.de

„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware. „Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für ‚totale Transparenz und Aufklärung‘ sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. Er wird im Innenausschuss des Bundestages nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen.” Korte weiter:

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Zur Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sind bereits einige Artikel erschienen:

“Schlagabtausch zu Anti-Terror-Gesetzen im Bundestag” heise.de vom 22.9.2011

“Friedrich will Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze” n24.de vom 22.9.2011