Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für den Angelsport und Artenvielfalt
Als leidenschaftlicher Angler setzt sich Jan Korte für den Angelsport und für die Artenvielfalt ein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für den 11. September ruft ein breites Bündnis, zu dem auch DIE LINKE gehört, dazu auf, in Berlin für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Datenschutzexperte Jan Korte sieht DIE LINKE “vor die Aufgabe gestellt, auch weiterhin nicht nur eine grundsätzlich kritische Haltung zur Ausweitung von Zensur-, Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen einzunehmen, sondern in jedem Einzelfall die propagandistischen Fallstricke der Law-and-Order-Propagandisten zu lösen. Aufklärung statt Demagogie an der gesellschaftlichen Basis zu betreiben, ist und bleibt die politische Herausforderung, die sich daraus ergibt”.
In der aktuellen Kolumne DIE WOCHE auf www.linksfraktion.de fordert Korte dazu auf, die soziale Frage und die Frage der Bürgerrechte in einem linken alternativen Gesamtkonzept zusammenzufügen und am kommenden Samstag um 13.00 Uhr zur Großdemonstartion “Freiheit statt Angst” auf den Potsdamer Platz zu kommen.
Ein Artikel in der der taz beschäftigt sich mit den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Jan Korte und der Linksfraktion:
„Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien.” Korte weiter:
Vor einigen Wochen fragten Jan Korte und andere Abgeordnete der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach den Kosten für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Über die aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung berichtet heute die taz:
Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.
„Auch wenn die Justizministerin ihn erkannt haben will - einen Richtungswechsel in der Innenpolitik stelle ich mir anders vor. Dass die Bundesregierung beim Datenschutz tatsächlich so einig ist wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger es darstellt, kann jedenfalls getrost bezweifelt werden”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Rede der Bundesjustizministerin zu den datenschutzrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung. Korte weiter:
