Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Über den noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, die als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den Verhandlungen teilnahm und mit Jan Korte, dem Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion. Das vollständige Interview finden Sie hier:
Gestern hat das Kabinett die Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Gleichzeitig verweigern sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeder öffentlichen Aufklärung über ihr Versagen. Dazu wurden heute einige Artikel veröffentlicht, in denen Jan Korte zu Wort kommt:
“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
In der aktuellen Ausgabe von “Das Parlament” erschien ein Beitrag über die Haushaltsdebatte der letzten Woche. In dem lesenswerten Beitrag wird u.a. auf den großen Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik 10 Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 hingewiesen. Dieser lasse sich auch gut am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: Während der Etat 2001 noch ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro aufwies, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen, sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Die Etaterhöhung von 65 Millionen Euro kommt fast ausschliesslich dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, der mittlerweile rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts von fast 5,47 Milliarden Euro ausmacht.
Den Artikel, in dem auch über Jan Kortes Debattenbeitrag berichtet wird, finden Sie hier:
