Alle Artikel aus der Kategorie Innere Sicherheit

Kategorie: Publikationen

“Untersuchungsausschuss muss gesellschaftliches Klima ändern”

Über den noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, die als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den Verhandlungen teilnahm und mit Jan Korte, dem Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion.  Das vollständige Interview finden Sie hier:

[Den ganzen Artikel lesen »]

Kategorie: Presseecho

“Kabinett beschließt zentrale Neonazi-Datei”

Gestern hat das Kabinett die Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Gleichzeitig verweigern sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeder öffentlichen Aufklärung über ihr Versagen. Dazu wurden heute einige Artikel veröffentlicht, in denen Jan Korte zu Wort kommt:

“Höchster Grad von Frechheit erreicht” neues deutschland vom 19.1.2012

“Datei soll 10.000 Rechtsextremisten erfassen” Zeit Online vom 18.1.2012

“Verbunddatei gegen rechten Terror ist keine Gesinnungsdatei” Thüringer Allgemeine vom 19.1.2012

Kategorie: Presseerklärungen

Neonazidatei ist die falsche Konsequenz

“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

[Den ganzen Artikel lesen »]

Kategorie: Reden, Video

Trojanereinsatz und Online-Durchsuchung stoppen


In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.

[Den ganzen Artikel lesen »]

Kategorie: Presseerklärungen

Überwacher unabhängig überwachen

„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

[Den ganzen Artikel lesen »]

Kategorie: Presseecho

“Sicher in Zeiten des Terrors”

In der aktuellen Ausgabe von “Das Parlament” erschien ein Beitrag über die Haushaltsdebatte der letzten Woche. In dem lesenswerten Beitrag wird u.a. auf den großen Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik 10 Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 hingewiesen. Dieser lasse sich auch gut am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: Während der Etat 2001 noch ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro aufwies, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen, sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Die Etaterhöhung von 65 Millionen Euro kommt fast ausschliesslich dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, der mittlerweile rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts von fast 5,47 Milliarden Euro ausmacht.

Den Artikel, in dem auch über Jan Kortes Debattenbeitrag berichtet wird, finden Sie hier:

“Sicher in Zeiten des Terrors” (”Das Parlament” Nr. 37-38 vom 12.9.2011)