“Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den “Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen” (BT-Drs. 17/711). Korte weiter:

“Nach der Kontrollpanne am Münchner Flughafen haben wir die Bundesregierung gefragt, wie qualifiziert private Sicherheitskräfte an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen eigentlich sind und wer dies in welchen Abständen überprüft. Wir fragten auch, wie oft Verstöße gegen die Vorschriften für die Sicherheitskontrollen vorkommen und wie diese geahndet werden.

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Auf der EU-Innenministerkonferenz ist die Fluggastdatenspeicherung weiter diskutiert worden. Wieder einmal wird eine ausufernde Datensammlung als eine Wunderwaffe im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geplant, wieder einmal sollen dafür der Datenschutz und die Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern geschliffen werden. In der taz ist hierzu ein Artikel erschienen, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

die tageszeitung vom 25.1.2010: “Speicherung von EU-Fluggastdaten: Niemand liebt das Terrororakel”

Zur Luftsicherheitsdebatte sind heute einige Artikel erschienen, von denen wir hier zwei dokumentieren:

FR vom 22. Januar: Debatte über Sicherheitspersonal - Laptop-Mann unauffindbar

Spiegel-Online vom 22. Januar: Münchner Flughafenpanne - CDU-Politiker verteidigen deutsche Sicherheitsstandards

“Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen”, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

“Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und dem schon im Roman existenten Großen Lauschangriff hätten sich vielleicht noch die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Handystandortdaten, DNA-Datenbanken, der elektronische Entgeltnachweis ELENA und die Leibesvisitation durch Nacktscanner hinzugesellt.

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“Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts”, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorfall auf dem Münchener Flughafen am Mittwoch und dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:

“Der aktuelle Vorfall offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht. Das Sicherheitsproblem an den Flughäfen ist kein technisches Problem, sondern ein hausgemachtes Personalproblem, das der jahrelangen Spar- und Privatisierungspolitik an den Flughäfen geschuldet ist. Die Bundespolizei hat die hoheitliche Aufgabe, im Flugverkehr für Sicherheit zu sorgen. Parlament und Regierung haben dafür zu sorgen, dass sie das mit ausreichend und optimal ausgebildetem Personal tun kann.

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In seinem aktuellen Audiostatement meint Jan Korte, dass beim Thema Sicherheit mehr auf Menschen statt auf Technik gesetzt werden sollte:

 

 Audiostatement von Jan Korte [0:48m]: Play Now | Play in Popup | Download