In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die am Hamburger Flughafen zu Testzwecken eingesetzten Körperscanner nie so funktioniert haben, wie sie sollten. Offenbar wurde wenige Wochen nach dem Start des Versuchs festgestellt, dass nur ein Bruchteil der ausgelösten Alarme einen wirklichen Grund hatte. Statt auf Gegenstände haben die Geräte auf Schweißflecken oder Falten in der Kleidung reagiert. Acht Monate später konnten die Fehlmeldungen um lediglich fünf Prozent reduziert werden, der Versuch wurde eingestellt. Angesichts dieser Bilanz ist es unverständlich, warum die Bundesregierung den Versuch nicht schon nach wenigen Wochen eingestellt hat und ihn stattdessen im Sommer 2011 noch einmal in die Verlängerung schickte. Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung:

“Körperscanner-Tests kosteten 1,1 Millionen Euro” Mitteldeutsche Zeitung vom 14.10.2011

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Zum im ersten Anlauf erfolglosen Ende des Versuchs, auf bundesdeutschen Flughäfen Körperscanner einzuführen, ist auf dem IT-Portal golem.de ein interessanter Artikel erschienen, in dem Jan Korte ausführlich zitiert wird:

“Körperscanner erst einmal gescheitert” golem.de vom 31.8.2011

„Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gescheiterten Feldversuch mit Körperscannern am Hamburger Flughafen. Korte weiter:

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„Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. „Die Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen so auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei.” Jan Korte fährt fort:

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„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:

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In der Antwort auf die Kleine Anfrage “Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg” (17/5929) hat die Bundesregierung erneut Gesundheitsgefährdungen durch die im Test befindlichen Körperscanner nicht vollends ausgeschlossen. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung darauf, dass die von den Geräten ausgehende Strahlung “deutlich unterhalb der empfohlenen Höchstwerte” läge. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz weist jedoch auf seiner Internetseite darauf hin, dass die “wenigen vorliegenden Untersuchungen im Frequenzbereich der Ganzkörperscanner, die mit Millimeter- oder Terahertzstrahlung arbeiten, [.] keine abschließende Bewertung aus Sicht des Strahlenschutzes” zuließen und empfiehlt Geräte mit passiver Technologie. Die Körperscanner in Hamburg arbeiten mit aktiver Millimeterstrahlung.

“Auch wenn das Risiko noch so klein sein mag, muss darauf hingewiesen werden. Das sollte die Bundespolizei an den Scannerkontrollen schnellstens tun. Für tausende freiwillige Versuchspersonen kommt das natürlich zu spät”, kommentiert Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte die Antwort der Bundesregierung.

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