Erschienen auf www.linksfraktion.de

DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung erneut zum im März auslaufenden Test der Körperscanner am Flughafen Hamburg befragt. In der ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg, Drucksache 17/3789) wich die Bundesregierung einem Großteil der Fragen mit dem Hinweis auf eine erst am Ende des Testbetriebs erfolgende Auswertung der Ergebnisse aus. Parallel dazu wurden aber Informationen z.B. über die Anzahl der Passagiere, die die Körperscanner nutzten, an die Öffentlichkeit gegeben. Auf erneute Nachfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE gibt die Bundesregierung immer noch wenige Antworten (Erprobung von Körperscannern, Drucksache 17/5025), einige offenbaren allerdings einen laschen Umgang mit den Sicherheitskontrollen am Flughafen.

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„Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach sein lassen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Die Warnung des Bundesinnenministers vor einer stark erhöhten Terrorgefahr hat zu einer verstärkten Debatte über die Sicherheitslage geführt. Mit immer neuen und kruderen Forderungen versuchen sich die “Law and Order”-Politiker der ehemaligen Großen Koalition in Szene zu setzen und den Eindruck zu zerstreuen, dass sie überhaupt kein schlüssiges Konzept im Kampf gegen Terrorismus haben. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl von Medienberichten zum Thema, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Deutschland diskutiert über seine Sicherheit” (NZZ vom 19.11.2010)

“Terrordebatte nimmt Fahrt auf” (Neues Deutschland vom 19.11.2010)

Die Bundesregierung muss die Bundespolizei in die Lage versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben wieder wahrnehmen zu können, wird Jan Korte in einem Artikel auf Focus-Online zitiert:

“Linke fordert Flugsicherheitskontrollen durch den Staat” Focus-Online vom 8.11.2010

Über die Diskussion um per Luftpost verschickte Bombenpakete und den Umgang mit der Luftsicherheit sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

“Deutschland setzt sich nach Paketbomben für schärfere Kontrollen ein” Focus-Online vom 3.11.2010

“Bundespolizei soll Luftfrachtkontrollen übernehmen” Zeit-Online vom 2.11.2010

“Die Bundesregierung muss schnellstens ein schlüssiges Konzept für die Flugsicherheit erarbeiten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. “Anstatt Sicherheit lediglich als Argument zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu definieren, sollte die Union einmal darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger substanziell verbessern lässt.” Korte weiter:

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