Am 1. Mai gehen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt Menschen für die Rechte von Werktätigen, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. Für uns markiert der 1. Mai in diesem Jahr einen weiteren Schritt in Richtung eines gemeinsamen Europas: Ab heute gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit Arbeitgeber dies nicht nutzen, um die europäischen Löhne auf den niedrigsten Standard zu bringen ist es heute umso wichtiger, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es ist deshalb richtig, dass der DGB den heutigen Tag der Arbeit unter das Motto „Das ist das Mindeste” gestellt hat.

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Am Dienstagvormittag nahm Jan Korte an der Sitzung des AK VI - Bürgerinnenrechte und Demokratie - teil. Im Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker der Linksfraktion wurden zukünftige Anträge diskutiert und die aktuelle Sitzungswoche vorbereitet.

Am Mittag ging es dann mit der Fraktionssitzung weiter, in der die laufenden Anträge der LINKEN im Bundestag besprochen wurden. Unter anderem stehen in dieser Woche Anträge der LINKEN Anträge zur öffentlich geförderten Beschäftigung, zu fairen Preisen für Arzneimittel und gegen prekäre Arbeit auf der Tagesordnung. Schwerpunkte der Sitzungswoche werden außerdem die Regierungserklärungen zum Krieg in Afghanistan und zum Arbeitsmarkt sowie der gesetzliche Mindestlohn sein.

“Für Schwarz-Gelb reicht es momentan nicht. Angesichts der Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen nähert sich die CDU offenbar dem Bündnispartner für alle Fälle, den Grünen. Das macht eines klar: Wer einen Politikwechsel in NRW will, muss DIE LINKE wählen”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: [Den ganzen Artikel lesen »]

Seit heute befinden sich die Gebäudereiniger im Streik um ihrer Forderung nach 8,7 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. „Angesichts der Löhne von derzeit 6,58 Euro in der Stunde für diesen harten Job ist die Forderung absolut nachvollziehbar. Die Arbeit der Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger verdient eindeutig mehr Anerkennung”, so Jan Korte, MdB des Wahlkreises Anhalt.

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Das Gedenk- und Superwahljahr 2009 hat Fahrt aufgenommen. Grund genug einmal einen Blick zurück und einen nach vorn zu werfen. Wir fragten den Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jan Korte.

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Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen sowie der Abstimmung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklärt Jan Korte, MdB im Wahlkreis 72 - Anhalt:

„In den namentlichen Abstimmungen zum Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen habe ich heute mit Nein gestimmt. Angesichts eines stetig wachsenden Niedriglohnsektors mit heute 6,6 Millionen Arbeitnehmern ist ein flächendeckender Mindestlohn das Gebot der Stunde. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Es darf außerdem nicht sein, dass Unternehmer vor allem im Osten der Republik weiter auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben können.

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