Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die am Hamburger Flughafen zu Testzwecken eingesetzten Körperscanner nie so funktioniert haben, wie sie sollten. Offenbar wurde wenige Wochen nach dem Start des Versuchs festgestellt, dass nur ein Bruchteil der ausgelösten Alarme einen wirklichen Grund hatte. Statt auf Gegenstände haben die Geräte auf Schweißflecken oder Falten in der Kleidung reagiert. Acht Monate später konnten die Fehlmeldungen um lediglich fünf Prozent reduziert werden, der Versuch wurde eingestellt. Angesichts dieser Bilanz ist es unverständlich, warum die Bundesregierung den Versuch nicht schon nach wenigen Wochen eingestellt hat und ihn stattdessen im Sommer 2011 noch einmal in die Verlängerung schickte. Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung:
DIE LINKE steht für Sicherheit im Alltag. Gut ausgebildetes, bezahltes und motiviertes Sicherheitspersonal ist dabei wichtiger und wirkungsvoller als Technik- und Datensammelprojekte. In seiner Rede zum Einzelplan 06 des Bundeshaushalts, dem Etat des Bundesinnenministeriums, erinnert Jan Korte die Bundesregierung auch an die Verantwortlichkeit des Innenministeriums für Ostdeutschland. Der Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, sei „bisher bundesweit vor allem dadurch aufgefallen, dass er überhaupt noch nicht aufgefallen ist”, so Korte in seiner Rede.
Zum im ersten Anlauf erfolglosen Ende des Versuchs, auf bundesdeutschen Flughäfen Körperscanner einzuführen, ist auf dem IT-Portal golem.de ein interessanter Artikel erschienen, in dem Jan Korte ausführlich zitiert wird:
„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:
In der Antwort auf die Kleine Anfrage “Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg” (17/5929) hat die Bundesregierung erneut Gesundheitsgefährdungen durch die im Test befindlichen Körperscanner nicht vollends ausgeschlossen. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung darauf, dass die von den Geräten ausgehende Strahlung “deutlich unterhalb der empfohlenen Höchstwerte” läge. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz weist jedoch auf seiner Internetseite darauf hin, dass die “wenigen vorliegenden Untersuchungen im Frequenzbereich der Ganzkörperscanner, die mit Millimeter- oder Terahertzstrahlung arbeiten, [.] keine abschließende Bewertung aus Sicht des Strahlenschutzes” zuließen und empfiehlt Geräte mit passiver Technologie. Die Körperscanner in Hamburg arbeiten mit aktiver Millimeterstrahlung.
“Auch wenn das Risiko noch so klein sein mag, muss darauf hingewiesen werden. Das sollte die Bundespolizei an den Scannerkontrollen schnellstens tun. Für tausende freiwillige Versuchspersonen kommt das natürlich zu spät”, kommentiert Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte die Antwort der Bundesregierung.
DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung erneut zum im März auslaufenden Test der Körperscanner am Flughafen Hamburg befragt. In der ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg, Drucksache 17/3789) wich die Bundesregierung einem Großteil der Fragen mit dem Hinweis auf eine erst am Ende des Testbetriebs erfolgende Auswertung der Ergebnisse aus. Parallel dazu wurden aber Informationen z.B. über die Anzahl der Passagiere, die die Körperscanner nutzten, an die Öffentlichkeit gegeben. Auf erneute Nachfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE gibt die Bundesregierung immer noch wenige Antworten (Erprobung von Körperscannern, Drucksache 17/5025), einige offenbaren allerdings einen laschen Umgang mit den Sicherheitskontrollen am Flughafen.
