Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
“Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Korte weiter:
Nachdem die Diskussion über die Sicherheit auf Flughäfen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt hatte, wollten Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2010 in einer Kleinen Anfrage “Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen” ( Bundestagsdrucksache 17/583) von der Bundesregierung detailliert wissen, welche Folgen die Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben auf deutschen Flughäfen für die Sicherheit der Reisenden gebracht hat.
Nun liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/711) vor, die Neues Deutschland am 15. Februar 2010 entsprechend kommentierte. Wir dokumentieren den lesenswerten Artikel hier:
Am heutigen Montag begann die Sitzungswoche für Jan Korte mit der Teilnahme an der Sitzung der Innenpolitiker der Linksfraktion. Dort wurde die kommende Innenausschusssitzung vorbereitet, in der es u.a. um die geplanten Nacktscanner gehen wird.
Am Nachmittag nimmt Jan Korte an der Sitzung des Fraktionsvorstandes teil. Am Abend lädt die Bundestagsfraktion der LINKEN zu ihrem jährlichen Neujahrsempfang in den Bundestag.
Zur Luftsicherheitsdebatte sind heute einige Artikel erschienen, von denen wir hier zwei dokumentieren:
FR vom 22. Januar: Debatte über Sicherheitspersonal - Laptop-Mann unauffindbar
In dieser Woche kommt der Bundestag zu seinen Haushaltsberatungen zusammen. Außerdem besucht Jan Korte mehrfach den Fraktionsvorstand, wo es um die Aufgaben der nächsten Wochen geht.
Inhaltlich geht es für Jan Korte erneut um die Debatte um sog. Nacktscanner. DIE LINKE lehnt dies Vorhaben ab und machte immer wieder darauf aufmerksam, dass geschultes und gut bezahltes Personal wesentlich sinnvoller ist, als eine unausgereifte Technik, die in die Intimsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eingreift.
“Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts”, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorfall auf dem Münchener Flughafen am Mittwoch und dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
“Der aktuelle Vorfall offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht. Das Sicherheitsproblem an den Flughäfen ist kein technisches Problem, sondern ein hausgemachtes Personalproblem, das der jahrelangen Spar- und Privatisierungspolitik an den Flughäfen geschuldet ist. Die Bundespolizei hat die hoheitliche Aufgabe, im Flugverkehr für Sicherheit zu sorgen. Parlament und Regierung haben dafür zu sorgen, dass sie das mit ausreichend und optimal ausgebildetem Personal tun kann.
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