03.11.2010
“Die Bundesregierung muss schnellstens ein schlüssiges Konzept für die Flugsicherheit erarbeiten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. “Anstatt Sicherheit lediglich als Argument zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu definieren, sollte die Union einmal darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger substanziell verbessern lässt.” Korte weiter:
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02.11.2010
“Die Sprengstofffunde in Luftfrachtpaketen entlarven die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als puren Aktionismus. Körperscanner und Fluggastdatenabkommen sind völlig sinnlos, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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27.09.2010
„Um seinen Teil zur Profildebatte in der Union beizutragen, greift Thomas de Maizière beherzt in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Die Koalition täte gut daran, sich erst einmal mit dem bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Erbe der Großen Koalition auseinanderzusetzen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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09.08.2010
Ab November möchte Innenminister de Maizière am Flughafen Hamburg Tests mit Nacktscannern durchführen. Nackt sollen jetzt nur noch Strichmännchen auf den Displays der Geräte sein. Dies reicht allerdings nicht aus um die Intimsphäre aller Passagiere zu wahren, meint nicht nur Jan Korte, sondern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Focus-Online vom 8.8.2010: “Körperscanner-Test ab Ende September in Hamburg”
08.08.2010
„Die Einführung von Nacktscannern an Flughafenkontrollen schafft weder hundertprozentige Sicherheit, noch kann sie davon ablenken, dass beim Sicherheitspersonal an Flughäfen immer noch rücksichtslos gespart wird”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heute von Bundesinnenminister de Maizière bekannt gegebenen Beginn der Erprobungsphase von Körperscannern in Hamburg. Korte weiter:
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23.02.2010
“Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Korte weiter:
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