Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Gerechtigkeit für «Kriegsverräter»
Auf Initiative von Jan Korte und der Linksfraktion hat der Bundestag, 64 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs, die sogenannten «Kriegsverräter» rehabilitiert. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Alle Artikel aus der Kategorie Online-Durchsuchung
„Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu den Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Stern.
„Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine neuen Sicherheitsgesetze will - solange die Sicherheitsgesetze der großen Koalition weiterexistieren, kann von einer Stärkung der Bürgerrechte keine Rede sein. Nun kündigt die Ministerin Korrekturen an den Gesetzen an und dies soll als Richtungswechsel in der Innenpolitik verstanden werden. Mit Korrekturen jedoch kann man vielleicht die Fahrspur wechseln, einen Richtungswechsel gibt es aber nur durch ein Umkehren. Zudem werden diese angekündigten Korrekturen im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt.
“Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube”, ließ einst
Goethe seinen Dr. Faust sagen. “Im Hinblick auf den von
Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel in der
Innenpolitik wohl ein treffendes Zitat”, sagt das Mitglied des
Parteivorstandes Jan Korte. Er erklärt:
Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können”, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:
Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem
Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein
bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende
Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des
Parteivorstandes fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für
seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des
Grundgesetzes zurück zu kommen. [Den ganzen Artikel lesen »]
Zu Abschnitt 4 - “Demokratie und Grundrechte schützen” - im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN hat Jan Korte einen Artikel für den DISPUT geschrieben. Die ganze Ausgabe des DISPUT kann Online gelesen werden.
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenabkommen, biometrische Merkmale in Pässen und Personlausweisen, Anti-Terror- Datei, Verquickung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Abbau von Bürger-Freiheitsrechten und Demokratie ist katastrophal.
