Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Alle Artikel aus der Kategorie Online-Durchsuchung
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am “lebenden Objekt”, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist. Nach und nach wurden fast alle Rechtfertigungsversuche eingestellt, umfassende Prüfungen versprochen und sich an das Verwischen der Spuren gemacht. Was wir zur Zeit erleben dürfen, ist ein Blick in das Labor der Sicherheitsbehörden mit ihren neuen Überwachungsmöglichkeiten und ihren Schleichwegen aus grundrechtlichen Begrenzungen.
Zu den heutigen Verlautbarungen des Innenministers über den Einsatz von Bundestrojanern erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Keine Ahnung, wo er gerade schwebt, aber auf dem Boden der Verfassung ist er nicht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder herunter zu holen oder ihn zu ersetzen.
„Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
Nachdem auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs CCC seitens der Innenminister von Bund und Ländern nichts zu hören war, kommt nun nach und nach ans Licht, welche Bundesländer Trojaner zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzt haben. Sicher ist, dass der Trojanereinsatz in Bayern massiv gegen die Verfassung verstoßen hat und andere Bundesländer bisher den Beweis schuldig geblieben sind, dass Verletzungen der Verfassung bei den von ihnen eingesetzten Trojanern ausgeschlossen werden können. Zu dem Skandal sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:
„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
