Erschienen auf www.linksfraktion.de

Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Moratorium für sämtliche Sicherheitsgesetze, dass in dieser Woche von der Fraktion im Bundestag gefordert wird. Das BKA-Gesetz inkl. Online-Durchsuchung stellt den größten Eingriff in die Freiheitsrechte seit dem großen Lauschangriff dar. [Den ganzen Artikel lesen »]

Erschienen in “Neues Deutschland”

Von Jan Korte

Bei allen geplanten und nunmehr beschlossenen Gesetzen im Bereich der Inneren Sicherheit erklären uns Innenminister Schäuble und die Große Koalition: Dieses und Jenes muss dringend beschlossen und umgesetzt werden, um im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus bestehen zu können. Kern dieser Politik soll also ein Zugewinn an Sicherheit sein, Sicherheitslücken sollen geschlossen und vor allem Daten gesammelt werden. [Den ganzen Artikel lesen »]

 

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Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): [Den ganzen Artikel lesen »]

Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: [Den ganzen Artikel lesen »]

Ganze 88 Fälle von Fälschungen von Personalausweisen gab es im Zeitraum von 2001-2007. Trotzdem will die Bundesregierung des Personalausweis mit Fingerabdrücken versehen. Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen diese Pläne aus.

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