„Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue „ePerso” bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

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Am 1. November 2010 löst der neue Personalausweis (nPA) den bisherigen Sichtausweis ab. Über die kontroverse Debatte im Bundestag, die ein Antrag der Grünen (”Elektronischen Personalausweis nicht einführen”) in der vergangenen Woche ausgelöst hatte und in der auch Jan Korte das Wort ergriff, berichtet heute heise online. Lesen sie den informativen Beitrag hier:

“FDP kann mit elektronischem Personalausweis “gut leben”" (heise online vom 12.07.2010)

Rede im Bundestag zu TOP 37 der 56. Sitzung am 09. Juli 2010 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
“Elektronischen Personalausweis nicht einführen” (Drucksache 17/2432)

Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue „ePerso” sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das „Umfallen” der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem „ePerso” klar formuliert. „Davon ist jetzt keine Rede mehr”, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.

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Zum gestern in der Berliner Bundesdruckerei vorgestellten neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt werden soll, erschienen zahlreiche Berichte in den Medien. Der neue Personalausweis soll vor allem Geschäfte im Netz erleichtern und wird mit 28,80 Euro mehr als das dreifache des jetzigen Ausweises kosten. Wieder einmal wird damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, dessen Konsequenzen und Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Alle Einwände, man sollte vorher doch erst einmal die bisherigen Großprojekte ordentlich auswerten, wurden von der Bundesregierung ignoriert. So steht bis heute die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, noch immer aus. In der Berichterstattung gab es darüber leider kaum kritische Töne. Wir dokumentieren an dieser stelle einen Artikel der Nürnberger Nachrichten:

“Türöffner für die weite Online-Welt” (18.6.2010)

Erschienen auf www.linksfraktion.de

Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Moratorium für sämtliche Sicherheitsgesetze, dass in dieser Woche von der Fraktion im Bundestag gefordert wird. Das BKA-Gesetz inkl. Online-Durchsuchung stellt den größten Eingriff in die Freiheitsrechte seit dem großen Lauschangriff dar. [Den ganzen Artikel lesen »]

Erschienen in “Neues Deutschland”

Von Jan Korte

Bei allen geplanten und nunmehr beschlossenen Gesetzen im Bereich der Inneren Sicherheit erklären uns Innenminister Schäuble und die Große Koalition: Dieses und Jenes muss dringend beschlossen und umgesetzt werden, um im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus bestehen zu können. Kern dieser Politik soll also ein Zugewinn an Sicherheit sein, Sicherheitslücken sollen geschlossen und vor allem Daten gesammelt werden. [Den ganzen Artikel lesen »]