Vor einigen Wochen fragten Jan Korte und andere Abgeordnete der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach den Kosten für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Über die aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung berichtet heute die taz:

“76 Millionen Euro verpulvert - EU-Fahndungssystem vor dem Aus” (taz vom 19.4.2010)

Vor einigen Wochen stellten Jan Korte und weitere Abgeordnete der LINKEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in der sie den aktuellen Stand der Pläne und Strategien zum Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen abfragten und dadurch Aufschluss über den Stand der Erprobung, bzw. des Einsatzes (Aufgaben, Umfang, Mittel, beteiligte Sicherheitsbehörden, etc.) erhalten wollten. Nun liegt die (leider ziemlich unbefriedigende) Antwort der Bundesregierung vor. Ganz offensichtlich versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit möglichst lange im Unklaren zu lassen oder berechtigte Ängste vor einer Totalüberwachung zu zerstreuen. Die Pläne der Polizeibehörden und Innenministerien in den kommenden Jahren „fliegende Augen” einzusetzen, um aus der Luft gezielt zu fahnden oder Demonstrationen und Kundgebungen zu überwachen, sollen möglichst geheim bleiben.

Erfeulicherweise wurde das Thema auch schon von der WAZ aufgegriffen, allerdings ohne, dass dabei DIE LINKE auch nur einmal erwähnt wird. Wir dokumentieren hier dennoch den entsprechenden Bericht:

“Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen” (WAZ vom 10. März 2010)

“Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression”, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:

“Mehr Videoüberwachung, das verdachtsunabhängige Sammeln von immer mehr Daten oder der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten stehen auf der vorweihnachtlichen Wunschliste der Innenminister und gelten als das Universalrezept zur Erlangung der inneren Sicherheit. Statt die Gründe zu hinterfragen, warum es in unserer Gesellschaft zu immer mehr Gewalt kommt oder etwa neue Ansätze dagegen zu entwickeln, werden längst überholte Forderungen wieder aufgewärmt. So fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann einen Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV, obwohl klar ist, dass Vorkommnisse wie der tödliche Überfall in der Münchener S-Bahn oder der Angriff in der U-Bahn einige Monate zuvor dadurch nicht verhindert werden.

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Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: “Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. [Den ganzen Artikel lesen »]

In Ostdeutschland sollen in den nächsten Jahren über 10.000 Polizeistellen wegfallen, davon allein 2.500 Stellen in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) und die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen-Anhalt, Gudrun Tiedge, fordern einen Stopp dieser Streichpläne. [Den ganzen Artikel lesen »]