Kategorie: Presseerklärungen
Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome
“Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression”, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:
“Mehr Videoüberwachung, das verdachtsunabhängige Sammeln von immer mehr Daten oder der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten stehen auf der vorweihnachtlichen Wunschliste der Innenminister und gelten als das Universalrezept zur Erlangung der inneren Sicherheit. Statt die Gründe zu hinterfragen, warum es in unserer Gesellschaft zu immer mehr Gewalt kommt oder etwa neue Ansätze dagegen zu entwickeln, werden längst überholte Forderungen wieder aufgewärmt. So fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann einen Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV, obwohl klar ist, dass Vorkommnisse wie der tödliche Überfall in der Münchener S-Bahn oder der Angriff in der U-Bahn einige Monate zuvor dadurch nicht verhindert werden.
