“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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In einem sehr lesenswerten Beitrag für ‘Das Blättchen’ berichtet Jörn Schütrumpf über die Ausstellung „Ordnung und Vernichtung - Die Polizei im NS-Staat” der Deutschen Hochschule der Polizei und des Deutschen Historischen Museums. Mit dieser Ausstellung, die noch bis zum 31. Juli 2011 im Pei-Bau des Historischen Museums in Berlin zu sehen ist, wird nun endlich, quasi auch staatsoffiziell, Abschied von der Mär einer „sauberen Polizei” genommen. Den ganzen Artikel finden Sie hier:

“Pflichtmenschen” (Das Blättchen vom 16.5.2011)

“Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten. Damit versucht das Bundesinnenministerium auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Art alle Einrichtungen und Kapazitäten im Bereich Cyberwar unter einem Dach zu vernetzen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ). Korte weiter:

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Am geplanten Nationalen Cyberabwehrzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, so die Jungle-World in einem Artikel zum Cyberabwehrprogramm der Bundesregierung, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Der Staat hackt mit” Jungle-World vom 24.3.2011

„Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:

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„Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach sein lassen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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