Kategorie: Presseerklärungen
„Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ schwächt die Demokratie
Das vom Innenministerium vorgelegte „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ stößt auf harsche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dies erklären die Mitglieder des Innenausschusses Jan Korte und Ulla Jelpke. [Den ganzen Artikel lesen »]


