Über den noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, die als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den Verhandlungen teilnahm und mit Jan Korte, dem Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion.  Das vollständige Interview finden Sie hier:

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Gestern hat das Kabinett die Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Gleichzeitig verweigern sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeder öffentlichen Aufklärung über ihr Versagen. Dazu wurden heute einige Artikel veröffentlicht, in denen Jan Korte zu Wort kommt:

“Höchster Grad von Frechheit erreicht” neues deutschland vom 19.1.2012

“Datei soll 10.000 Rechtsextremisten erfassen” Zeit Online vom 18.1.2012

“Verbunddatei gegen rechten Terror ist keine Gesinnungsdatei” Thüringer Allgemeine vom 19.1.2012

“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Die Bundesregierung plant die Erfassung von “gewaltbezogenen” Rechtsextremisten in einer gemeinsamen Datei. In einem Bericht der Tagesschau nimmt Jan Korte dazu Position:

“Regierung plant Neonazi-Datei” tagesschau vom 18.1.2012

Die Koalition hat sich auf die Anlegung einer Neonazi-Datei geeinigt. Statt den Rechtsstaat einzuschränken wäre es wichtiger, beim Verfassungsschutz anzufangen, wird Jan Korte im Tagesspiegel zitiert.

“Bundesregierung: Einigkeit über Neonazi-Datei” Der Tagesspiegel vom 5.1.2012

Über die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist heute in der Wochenzeitung der Freitag ein Artikel erschienen. Die Antworten können nun auch online eingesehen werden: Antwort auf die Große Anfrage “Umgang mit der NS-Vergangenheit”Drucksache 17/8134

“Viele Worte, viele Lücken” der Freitag vom 30.12.2011

Bereits am Mittwoch erschien ein weiterer Artikel zu dem Thema in der Tageszeitung Neues Deutschland:
“Na und? Oskar Schindler war auch Pg…” Neues Deutschland vom 28.12.2011