Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag hat Jan Korte das Fünf-Punkte-Programm der Linksfraktion zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist unter anderem dazu ein Artikel erschienen:
“So viel Heimlichkeit” Neues Deutschland vom 30.11.2011
„Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen” erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Korte weiter:
Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hat Jan Korte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts gefordert, in der Initiativen, Projekte und Opferberatungen ihre Erkenntnisse sammeln können. Grundrechtseingriffe lehnt DIE LINKE ab, vielmehr sei es wichtig, die Ermittlungsbehörden personell gut auszustatten und auszubilden. Das ganze Interview finden Sie hier:
Die Zusammenfassung und ein weiterer Artikel zum Thema:
“Linken-Politiker Korte hält nichts von einer Neonazi-Datei” Deutschlandradio Kultur vom 21.11.2011
“Neue Erkenntnisse: Neonazi tötete offenbar Kumpan und dann sich selbst” DIE WELT vom 21.11.2011
Die Bundesregierung hat am Freitag die Anlegung einer gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten angekündigt, in der rechte Gewalttäter gesammelt werden sollen. Gleichzeitig rechtfertigte Familienministerin Schröder die Kürzungen bei Programmen gegen Rechts. Dazu hatte Jan Korte sich in einer Pressemitteilung geäußert, die in einigen Artikeln aufgegriffen wurde:
“Terror-Trio hatte viele Helfer” Südwestpresse vom 19.11.2011
“Terror von Rechts” Hamburger Abendblatt vom 19.11.2011
“Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts sein”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und den Rechtfertigungen von Familienministerin Kristina Schröder. Korte weiter:
“Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe. Korte weiter:
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