Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

Ich rufe die Einsatzkräfte, die Politik und die Demonstranten auf, sich im Sinne der Verteidigung der Demokratie auf friedliche Proteste und Meinungsäußerungen in Straßburg und Baden-Württemberg zu beschränken. Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels werden freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beides Grundpfeiler der europäischen Demokratien, massiv behindert, eingeschränkt und unterbunden. So wurde der freie Personenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich bereits vor Wochen abgeschafft. Personen werden ohne Anlass überprüft, ihre Daten gespeichert. Darüber hinaus werden die zu tausenden angerückten Polizisten auf deutscher und französischer Seite durch das Militär unterstützt. Mit dabei Hubschrauber, AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Spürpanzer vom Typ „Fuchs” und natürlich Soldaten. Es wird sich zeigen, ob auch, wie bei den Protesten 2007 in Heiligendamm, Tornado-Kampfjets im Tiefflug über Demokraten, die ihre Meinung ausdrücken möchten, hinwegfegen werden. [Den ganzen Artikel lesen »]

Vor einem halben Jahr haben sich die Grünen bei dem Antrag der LINKEN im Innenausschuss enthalten, der verhindern wollte, dass zukünftig auch Geheimdienste Zugriff auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erhalten. Nun haben die Ökobewegten einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings weit hinter den Antrag der LINKEN zurückfällt. Die Rede von Jan Korte zum SIS II dokumentieren wir hier. [Den ganzen Artikel lesen »]

Der Innenausschuss des Bundestages berät auf seiner morgigen Sitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems. [Den ganzen Artikel lesen »]