Gestern Mittag hat das Europaparlament das SWIFT-Abkommen mit den USA gestoppt. Am 30. November hatten die EU-Innenminister das Abkommen beschlossen, also einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags und damit unter Umgehung des Europaparlaments. Dieses hat die Innenminister nun zurückgepfiffen und das Abkommen gekippt.

Das SWIFT-Abkommen sollte die Weitergabe der Daten europäischer Bankkunden an die USA ermöglichen.

In der “Jungen Welt” ist hierzu ein Artikel erschienen.

„Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Korte weiter:

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Die US-Sicherheitsbehörden dürfen auch in Zukunft Geldüberweisungen zwischen der EU und Drittstaaten kontrollieren - unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung. Diese skandalöse Entscheidung hat ein breites Presseecho ausgelöst, das wir hier in Auszügen dokumentieren.

EU gibt Daten frei für US-Zugriff (Neues Deutschland vom 1.12.2009)

Kabinettskrach wegen SWIFT-Entscheidung (SWR vom 1.12.2009)

EU-Innenminister billigen Bankdaten-Weitergabe an die USA (euronews vom 30.11.2009)

EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen (heise online vom 1.12.2009)

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz”, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:

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“Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:

“Einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wollen die EU-Innen- und Justizminister noch schnell das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen EU und USA durchsetzen. Innenminister de Maizière hat bislang erklärt, er werde sich bei der Abstimmung über das Abkommen enthalten, also nichts gegen die von Experten als verfassungswidrig bezeichnete verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten unternehmen. Damit handelt der Innenminister gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der ein “hohes Datenschutzniveau” für das SWIFT-Abkommen vorsah.

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Am Montag wollen die EU-Innenminister über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA entscheiden. Das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière wird derzeit in der Koalition heftig diskutiert. In der taz ist hierzu ein Artikel erschienen, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

die tageszeitung vom 26.11.2009