„Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht. Nun sollte aber auch der nächste Schritt folgen: Endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten und eine gesetzliche Regelung, die alle Befürworter und Verantwortlichen für staatliche Datensammlungen zu Entschädigungsleistungen im Falle von Datenklau oder -missbrauch verpflichtet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach dem Diebstahl von Millionen Daten von Sony-Playstation-Nutzern und Berichten über verborgene Bewegungsprofile von Apple-Handybesitzern. Jan Korte weiter:

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„Die Bundesregierung muss endlich ihre europäische Lethargie überwinden und der Fluggastdatenspeicherung und allen Überlegungen nach einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge aktiv entgegentreten. Sie darf der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen und muss mit aller Kraft versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen einiger EU-Innenminister, eine anlass- und verdachtsunabhängige fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für alle innereuropäischen Flugverbindungen einzuführen. Jan Korte weiter:

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„Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat speichern. Jan Korte weiter:

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„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu SWIFT deutlich. Sowohl auf europäischer als auch bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ergebnissen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. „Die grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit Jahren überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint Methode zu haben und grenzt schon an Beihilfe zum Datenmissbrauch.” Korte weiter:

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Nachdem gestern bekannt geworden war, dass US-Terrorfahnder viel tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern haben, als bislang bekannt war, beginnt nun eine Debatte über das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Die taz sieht den Knackpunkt im System “Swift Fin”, über das die Fahnder auf mehr Daten zugreifen können und lässt auch Jan Korte zu Wort kommen. Den Artikel finden Sie hier:

“Konten noch tiefer durchleuchtet” (taz vom 01.02.2011)

„Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:

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