“Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, wie sie der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Deutsche Anwaltverein überzeugend vortragen, müssen ernst genommen werden. Das Abkommen verletzt unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und muss aufgrund seines verfassungswidrigen Charakters sofort ausgesetzt werden”, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.

Zum Start des SWIFT-Abkommens sind einige Artikel erschienen, von denen wir hier eine Auswahl dokumentieren:

“SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft” (heise online vom 31.07.2010)

“Europa schaltet den Datensauger an” (SPIEGEL ONLINE vom 01.08.2010)

“Was geschieht mit den Bankdaten?” (stern.de vom 01.08.2010)

Schaar: “Europa hat dem Druck der USA nachgegeben” (Euractiv.de vom 02.08.2010)

“Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. “Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße.” Korte weiter:

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“Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Rede im Bundestag zu TOP 32 +ZP 6+7 (verbundene Beratung) der 55. Sitzung am 08. Juli 2010 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD “Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben”
und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
“Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus”
und weiteren Anträgen und Stellungnahmen.

Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden”, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.

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Von Jan Korte, Innenexperte und Mitglied des Fraktionsvorstandes

Seit Ende 2001 praktizieren die USA ein sogenanntes Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), besser bekannt unter dem Namen des belgischen Dienstleiters SWIFT als Swift-Abkommen. Die USA beanspruchen auf dieser Grundlage seither den ungehinderten Zugriff auf die Daten aller Finanztransaktionen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, um sie in ihrem Departement of Homeland Security, in dem über 20 US-amerikanische Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, auf Terrorismusfinanzierung hin zu analysieren. Am Anfang standen praktisch uferlose Speicherfristen und grenzenlose Datenweitergabe nach Lust und Laune der US-Terrorfahnder.

Für die Bürgerinnen und Bürger, die aus irgendeinem Grund Überweisungen und andere Finanzaktivitäten mit dem außereuropäischen Ausland abwickeln, ist das System vollkommen undurchschaubar. Niemand kann wissen, wann er oder sie durch eine Überweisung z.B. an eine humanitäre Organisation in Afghanistan oder durch Nutzung einer Bank, die solche Konten verwaltet, ins Visier der Fahnder gerät.

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