„Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter. „Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wähnen sich die Telefonanbieter offenbar in guter Gesellschaft. Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten.” Korte weiter:

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Neues Deutschland
03.04.2009 / Inland / Seite 4

Von Jan Korte

Um es vorweg zu nehmen: Ja, auch die LINKE kann sich irren. Als Abgeordneter der Partei im Innenausschuss des Bundestages ist man vor allem in Zeiten des »Kampfes gegen den internationalen Terrorismus« einiges gewohnt. BND- und BKA-Skandale, eine dürftige Informationspolitik des zuständigen Bundesministers, immer neue Gesetzentwürfe aus Unionskreisen zur lückenlosen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger. Nicht für möglich gehalten hätte ich allerdings die Daten- und Überwachungsskandale in deutschen Großkonzernen.

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Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

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Erschienen in Neues Deutschland

Die Telekom und insbesondere deren Mobilfunksparte sind »gut« für jeden Skandal. 2006
wurden dem Konzern 17 Millionen Datensätze entwendet. Seither untersucht man und
untersucht und … kommt zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. [Den ganzen Artikel lesen »]

Die Schüffel-Affäre der Deutschen Telekom ist Medienberichten zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Die LINKE hat einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums des Innern zu den Datenschutzskandalen bei der Telekom angefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

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