Nachdem die Diskussion über die Sicherheit auf Flughäfen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt hatte, wollten Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2010 in einer Kleinen Anfrage “Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen” ( Bundestagsdrucksache 17/583) von der Bundesregierung detailliert wissen, welche Folgen die Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben auf deutschen Flughäfen für die Sicherheit der Reisenden gebracht hat.

Nun liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/711) vor, die Neues Deutschland am 15. Februar 2010 entsprechend kommentierte. Wir dokumentieren den lesenswerten Artikel hier:

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Nach einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der US-Zeitschrift “Vanity Fair” (Januar 2010) sollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli in der Bundesrepublik Deutschland liquidieren. In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland kommt auch Jan Korte zu diesem Geheimdienstkomplott zu Wort.

Wir dokumentieren hier den Artikel:

Neues Deutschland (6. Januar 2010)

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz”, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:

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Damit US-Terrorfahnder auch weiterhin einen direkten Zugriff auf europäische Kontodaten haben, beauftragen jetzt Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens, das noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll und SWIFT auch nach der Verlagerung des Rechenzentrums zur Weitergabe der Daten an die USA verpflichtet. Jan Korte sieht “einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes”.

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Von Jan Korte

Anti-Terror-Datei, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenübermittlung, Bundeswehreinsatz im Inland, massive Zentralisierung der Polizeiarbeit, Umbau des BKA in ein deutsches FBI und vieles mehr. In der sich dem Ende neigenden Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestages verging kaum eine Sitzungswoche ohne weitere Forderungen bzw. Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der deutschen Innenpolitik.

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Das Gesetz „zum Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Abkommen ist daher umgehend wieder aufzulösen, so Jan Korte in seiner Rede:

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