Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.

Zum Start des SWIFT-Abkommens sind einige Artikel erschienen, von denen wir hier eine Auswahl dokumentieren:

“SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft” (heise online vom 31.07.2010)

“Europa schaltet den Datensauger an” (SPIEGEL ONLINE vom 01.08.2010)

“Was geschieht mit den Bankdaten?” (stern.de vom 01.08.2010)

Schaar: “Europa hat dem Druck der USA nachgegeben” (Euractiv.de vom 02.08.2010)

Rede im Bundestag zu TOP 32 +ZP 6+7 (verbundene Beratung) der 55. Sitzung am 08. Juli 2010 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD “Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben”
und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
“Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus”
und weiteren Anträgen und Stellungnahmen.

Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden”, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.

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„Die Bilanz fällt vernichtend aus: Online-Durchsuchungen sind Grundrechtsverletzungen auf Vorrat, unverhältnismäßig und restlos überflüssig. Mit seriöser Innenpolitik hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun”, erklärt Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bilanz der Online-Durchsuchung” (17/1629). Korte weiter:

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“Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen”, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. “Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.” Korte weiter:

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Nachdem die Diskussion über die Sicherheit auf Flughäfen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt hatte, wollten Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2010 in einer Kleinen Anfrage “Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen” ( Bundestagsdrucksache 17/583) von der Bundesregierung detailliert wissen, welche Folgen die Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben auf deutschen Flughäfen für die Sicherheit der Reisenden gebracht hat.

Nun liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/711) vor, die Neues Deutschland am 15. Februar 2010 entsprechend kommentierte. Wir dokumentieren den lesenswerten Artikel hier:

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Nach einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der US-Zeitschrift “Vanity Fair” (Januar 2010) sollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli in der Bundesrepublik Deutschland liquidieren. In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland kommt auch Jan Korte zu diesem Geheimdienstkomplott zu Wort.

Wir dokumentieren hier den Artikel:

Neues Deutschland (6. Januar 2010)