Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Alle Artikel aus der Kategorie Terrorismusbekämpfung
Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals “Otto-Katalog” genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien. Jan Korte (DIE LINKE):
In der aktuellen Ausgabe von “Das Parlament” erschien ein Beitrag über die Haushaltsdebatte der letzten Woche. In dem lesenswerten Beitrag wird u.a. auf den großen Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik 10 Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 hingewiesen. Dieser lasse sich auch gut am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: Während der Etat 2001 noch ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro aufwies, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen, sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Die Etaterhöhung von 65 Millionen Euro kommt fast ausschliesslich dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, der mittlerweile rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts von fast 5,47 Milliarden Euro ausmacht.
Den Artikel, in dem auch über Jan Kortes Debattenbeitrag berichtet wird, finden Sie hier:
Jan Korte schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 1.9.2011 über die angebliche Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze:
“Am Rande des mit »vergifteten Paragraphen« (H.Prantl) gepflasterten Wegs vom klassischen Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat sind Kollateralschäden zu besichtigen. Das erst vor kurzem als bürgerrechtliche Sicherung gegen überbordende Grundrechtseingriffe erdachte Instrument der Evaluierung von Gesetzen wurde - kaum dass einer das Wort buchstabieren konnte - schon wieder zur Farce gemacht. Jeweils beteiligt: Union und SPD und - vielleicht nicht ganz so selbstverständlich - die beiden Bürgerrechtsparteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP in jener und dieser Koalition. In das Terrorbekämpfungsgesetz (TBG) wurden als radikalst mögliches Misstrauen der GRÜNEN in Schilys Schnellschuss-Ausnahmegesetze Evaluierungsklauseln aufgenommen. Damit fiel die Zustimmung zu Grundrechtseingriffen von bis dahin unbekannter Dimension ein bisschen leichter und das Zauberwort von der »gesetzlichen Pflicht zur Evaluierung« verlieh dem Werk das Flair des Rückholbaren, des Nicht-ganz-so-Bedrohlichen.
Zum Beschluss des Kabinetts, die Anti-Terror Gesetze nicht nur zu verlängern, sondern auch zu verschärfen, sind einige Artikel in den Printmedien erschienen. Hier ein Artikel auf Focus.de:
„Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. „Die Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen so auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei.” Jan Korte fährt fort:
Zwei Tage konnten sich die “Sicherheitsexperten” aus der Union nach dem Massaker in Norwegen zurückhalten. Dann kam - wie zu jedem sich anbietenden Anlass - wieder reflexartig die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einer weitergehenden Überwachung des Internets. Auf heise.de ist ein Artikel hierzu erschienen, der sich mit der wirren Logik der Sicherheitshardliner auseinandersetzt:
