Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
„Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:
Heute tagt das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), unter anderem wird der Einsatz von Staatstrojanern dort ein Thema sein. Da das PKG geheim tagt, ist ein Beitrag zur Aufklärung der Rolle des BND und des Bundeskanzleramtes in der aktuellen Trojaner-Affäre nicht zu erwarten. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist ein guter Artikel zu dem Thema erschienen:
In einem mit “Was erregt Sie am Trojaner” betitelten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker, Jan Korte vorgeworfen, er habe in seiner Rede im Bundestag am 19.10.2011 “unverantwortliche Zerrbilder in die Welt gesetzt - als überwachte eine außer Rand und Band geratene Staatsgewalt systematisch seine achtzig Millionen Bürger”. Auch wenn Herr Uhl die Ausführungen von Jan Korte offensichtlich nicht verstanden hat, so legt doch der Wortbeitrag des CSU-Innenpolitikers zum selben Tagesordnungspunkt nahe, dass er das gar nicht so schlecht fände. Lediglich ausser Rand und Band seien die Sicherheitsbehörden nicht. Uhl sagte in seiner Rede: “Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”
Im Protokoll des Bundestags zu Uhls Rede steht allerdings etwas anderes. Darüber berichtet heise.de
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht dafür garantieren können, dass die Funktionen der z.B. vom BKA eingesetzten und bei Privatfirmen eingekauften Trojaner sich auf den erlaubten Bereich beschränken. Als Konsequenz aus dem bekannt gewordenen Skandal in Bayern sollen diese Schadprogramme nun von einer Bundesbehörde selbst entwickelt werden. An der Art und Weise, wie diese Programme dann eingesetzt werden, ändert dies allerdings nichts. Jan Korte forderte deshalb gestern einen Komplettverzicht auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ.
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am “lebenden Objekt”, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist. Nach und nach wurden fast alle Rechtfertigungsversuche eingestellt, umfassende Prüfungen versprochen und sich an das Verwischen der Spuren gemacht. Was wir zur Zeit erleben dürfen, ist ein Blick in das Labor der Sicherheitsbehörden mit ihren neuen Überwachungsmöglichkeiten und ihren Schleichwegen aus grundrechtlichen Begrenzungen.
