Alle Artikel aus der Kategorie TKÜ

Kategorie: Presseerklärungen

Koalition riskiert bei Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch

Zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss: [Den ganzen Artikel lesen »]

Kategorie: Presseerklärungen

Bundesregierung: Wer nicht abgehört werden will, darf sich nicht in der Nähe von Telefonen aufhalten

Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen vor (BT-Drs. 16/6529). Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung bemerkenswert:  [Den ganzen Artikel lesen »]

Kategorie: Presseerklärungen

Nein zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE: [Den ganzen Artikel lesen »]