Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:

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“Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:

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Kolumne von Jan Korte

Erschienen in Neues Deutschland vom 9. März 2010

Linke trauen ja den geheimen Diensten im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen (zu recht) alles mögliche zu. Kein Knacken im Telefon, das nicht kommentiert wird: Ist wohl der Verfassungsschutz.« Soweit, so lustig. Der aktuellste Fall von bizarrer Tätigkeit ist der Fall von Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LINKEN im Landtag von Schleswig-Holstein, wohnhaft in der Region Hannover: Die Eltern kommen aus England (Vater) und Italien (Mutter), somit hat sie beide Staatsbürgerschaften, sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Aufgewachsen in Niedersachsen, beantragte sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Vor der heutigen Fraktionssitzung bestritten Gesine Lötzsch und Jan Korte die Pressekonferenz der Linksfraktion im Bundestag.

Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.

 

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Auf Einladung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der LINKEN nahm Jan Korte am Samstag an deren Landesparteitag teil. Als Vertreter des Parteivorstandes umriss er in seiner Rede die Bundespolitik und die anstehenden Aufgaben bei der Weiterentwicklung der LINKEN. Dabei ging er auch auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der LINKEN in Ost und West ein und unterstrich dabei, dass es in 95% der aktuellen Politikfelder große Einigkeit in Partei und Fraktion gebe. Ausdrücklich plädierte Jan Korte dafür, eine umfangreiche und solidarische Programmdebatte zu führen.

Am Ende seiner Rede ging er dann auf den “Fall” der Pressesprecherin der Linken im Landtag von Schleswig-Holstein ein. Er versicherte die volle Unterstützung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion.

Zum skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird, erschienen in der heutigen Ausgabe der taz ein sehr lesenswerter Artikel von Stafan Reinecke und ein ebenfalls lesenswerter und pointierter Kommentar von Christian Semmler, die wir hier beide dokumentieren:

“Zu links, um deutsch zu sein” (taz vom 24. Februar 2010)

“Willkür bei der Einbürgerung” (taz vom 24. Februar 2010)

“Linke kriegen keinen Pass” (Neues Deutschland vom 25. Februar 2010)