“Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:

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„Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.” Korte weiter:

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Heute wurde Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein, die Einbürgerungsurkunde überreicht. Ihr Einbürgerungsverfahren wurde nach Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt, da der Verfassungsschutz Menger-Hamiltons Mitgliedschaft in der LINKEN beanstandet hatte. Hierzu erklären Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand:

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“Niedersächsische Fraktion wirft CDU-Innenminister parteitaktischen Machtmissbrauch vor

Das langwierige Einbürgerungsverfahren um die LINKEN-Politikerin Jannine Menger-Hamilton ist abgeschlossen. Sie wird voraussichtlich im April eingebürgert. Was bleibt, ist ein politischer Skandal”, schriebt das Neue Deutschland heute:

Neues Deutschland vom 19.3.2010: “LINKE-Politkerin wird eingebürgert”

“Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein”, erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE zur Ankündigung der Region Hannover, das Einbürgerungsverfahren des Parteimitglieds der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, nun schnell abzuschließen. Das Verfahren war durch mehrere Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zweieinhalb Jahre verschleppt worden. Korte weiter:

“Der Versuch des niedersächsischen Innenministers, die Opposition mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu diskreditieren, ist voll in die Binsen gegangen. Uwe Schünemann ist ein Musterbeispiel des schlechten Verlierers. Statt zu seiner Verantwortung zu stehen und sich für sein undemokratisches Handeln zu entschuldigen, spielt er nun das Unschuldslamm. Zur eigenen Verantwortung stehen sieht anders aus.”

Die Partei DIE LINKE wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte gestern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Hierzu ist eine Artikel im Neuen Deutschland erschienen, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

“LINKE wird weiterhin bespitzelt” erschienen in Neues Deutschland vom 16.3.2010