Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:
Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich immer weiter ins Abseits. Nach dem Bekanntwerden der Boabachtung vonm 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz verglich er diese gestern mit der Beobachtung der NPD. In einigen Artikeln wird zudem hinterfragt, ob die Aussagen des Verfassungsschutzes stimmen, dass keine Überwachung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln stattfindet. Zumindest Niedersachsen hat zugegeben, operative Methoden bei der Überwachung verwendet zu haben.
Spiegel-Online hat mittlerweile die vollständige Liste der Bundestagsabgeordneten der LINKEN im Bundestag veröffentlicht, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gestern hat sich Jan Korte in den Tagesthemen zur Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst geäußert:
“Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
Über den noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, die als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den Verhandlungen teilnahm und mit Jan Korte, dem Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion. Das vollständige Interview finden Sie hier:
Nach Informationen des Magazins DER SPIEGEL beobachtet der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter unter anderen der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann, Steffen Bockhahn und auch Vorstandsmitglied Jan Korte. In verschiedenen Medien hat Jan Korte zu diesem Vorgang Stellung genommen:
