„Dass Videokameras eher ein subjektives Gefühl von Sicherheit schaffen, wissen Kritiker schon lange. Dass sie sogar die Sicherheit gefährden können klingt zunächst nach einem absurden Witz”, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Sicherheitsmängel in der Datenübertragung von Funkkameras. Korte weiter:

„Die stetige Zunahme der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist an sich schon schlimm genug. Nun stellt sich heraus, dass die Bild- und Tonübertragung durch Funksignale unverschlüsselt stattfindet und die Daten praktisch von jedem empfangen werden können, der sich dafür interessiert. Dass die Hersteller und Nutzer dieser Technik sich offenbar nie damit auseinandergesetzt haben, die Bildübertragung gegen Missbrauch zu sichern, zeugt von absoluter Verantwortungslosigkeit. Anscheinend hat den Herstellern niemand zugetraut, eine so naive und gefährliche Art der Übertragungstechnik in so genannte Sicherheitssysteme einzubauen, sonst wäre dieser Fall vermutlich früher aufgedeckt worden.

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“Das Fazit aus Großbritannien ist für alle die eine Niederlage, die auf hemmungslose Überwachung setzen”, sagt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. “Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der sich nichts dringender wünscht als den gläsernen Bürger, sollte sich die Ergebnisse seiner Kollegen gut anschauen.” [Den ganzen Artikel lesen »]

Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat den Forderungen des Innenministers nach mehr Videoüberwachung und den umstrittenen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt.

Korte: „Ich bin erstaunt, dass Innenminister Wolfgang Schäuble zu Ereignissen wie den Autobombenfunden in London oder dem Anschlagsversuch in Glasgow ein instrumentelles Verhältnis hat. Erst schürt er die Angst vor Attentaten im eigenen Land wie jüngst geschehen mittels Warnungen, die nicht mal Hardliner wie Günter Beckstein nachvollziehen können. Dann instrumentalisiert er Anschlagsversuche, um seiner zweifelhaften Schnüffelpolitik ein wenig mehr Zustimmung zu verschaffen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass der Terrorismus bekämpft werden muss. Der Preis dafür kann aber nicht sein, dass es statt der Terroristen der Staat ist, der die Freiheitsrechte seiner Bürger scheibchenweise abschafft. Die Große Koalition hat den Sicherheitsbehörden seit Ende 2005 zahlreiche, teils auch sehr kritikwürdige Instrumente von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Anti-Terror-Datei an die Hand gegeben. Es kann doch nicht sein, dass all diese Sicherheitsgesetze, jedes für sich tastet die Bürgerrechte massiv an, völlig wirkungslos sind, sodass sich der Innenminister immer weiter mit seinen problematischen Forderungen hochschraubt und kein Ende der Überwachung und Bespitzelung der Bürger in Sicht ist. Ich erwarte von Innenminister Schäuble, dass er die Verhältnismäßigkeit wahrt und ein Konzept vorlegt, dass dazu geeignet ist, Anschläge zu verhindern, ohne die Bürger ihrer Freiheit zu berauben. Die Videoüberwachung jedenfalls ist dafür nicht geeignet. Keine Kamera kann einen Anschlag verhindern, wohl aber Tag für Tag die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränken“.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist, erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss: [Den ganzen Artikel lesen »]