Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
“Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung”, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. “Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.” Korte weiter:
Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind viele Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu Wort kommt. Eine Auswahl dokumentieren wir hier:
“Eine Klatsche für den Gesetzgeber” erschienen auf www.tagesschau.de vom 2.3.2010
“Eine richtige Klatsche” erschienen auf www.sueddeutsche.de vom 2.3.2010
“Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber” erschienen auf FAZ.net vom 2.3.2010
“Diätkur für den Datenhamster” erschienen in der Südwest Presse vom 3.3.2010
“Justizministerin will Prüfung der EU-Richtlinie abwarten” erschienen auf mdr.de am 3.3.2010
“Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum” erschienen auf heise.de vom 2.3.2010
Vor der heutigen Fraktionssitzung bestritten Gesine Lötzsch und Jan Korte die Pressekonferenz der Linksfraktion im Bundestag.
Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
“Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. “DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik.” Korte weiter:
“Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. “Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein.” Korte weiter:
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