In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde.

“Studie zur Vorratsdatenspeicherung entzweit die Koalition” MDR-aktuell vom 27.1.2012

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

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“Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat. Korte weiter:

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„Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen” erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Korte weiter:

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„Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

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„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig. Ich rufe deshalb alle, die ihr Kommunikationsverhalten nicht von Überwachungsfetischisten protokolliert und gespeichert haben wollen, auf, die Petition “Verbot der Vorratsdatenspeicherung” auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (http://akvorrat.de/s/petition) zu unterzeichnen. Die Zeit drängt und es fehlen nur noch einige tausend Unterschriften, um im Bundestag eine öffentliche Anhörung durchzusetzen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, die bereits von mehr als 35.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Korte weiter:

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