Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
“Ein Abkommen, das die verdachtsunabhängige Übermittlung und Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern enthält, ist nach bürgerrechtlichen Maßstäben nicht verbesserungsfähig. Es gehört zum Altpapier”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konsultationen zwischen der EU und den USA über das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
“Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt”, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion “Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa”:
Hier die vollständige Rede aus dem Protokoll:
[Den ganzen Artikel lesen »]
Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.
“Verdachts- und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen müssen prinzipiell unterbleiben. Nur durch die Eindämmung staatlicher und privater Datensammelwut bietet sich die Chance auf einen wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutz”, so Jan Korte zur Forderung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nach einer kritischen Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört”, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzend zu den jüngsten Äußerungen von Peter Schaar. “Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen.” Korte weiter:
„Auch wenn die Justizministerin ihn erkannt haben will - einen Richtungswechsel in der Innenpolitik stelle ich mir anders vor. Dass die Bundesregierung beim Datenschutz tatsächlich so einig ist wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger es darstellt, kann jedenfalls getrost bezweifelt werden”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Rede der Bundesjustizministerin zu den datenschutzrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung. Korte weiter:
Angelsport Antikommunismus Arbeitnehmerdatenschutz Biometrie BKA BKA-Gesetz BND Bundespolizei Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte Datenhandel Datenschutz Demokratie DIE LINKE elektronischer Personalausweis ePass Europa Fluggastdaten Geheimdienste Geschichtspolitik Google Hartz IV Informationsfreiheit Innenpolitik Innere Sicherheit Kriegsverrat Luftsicherheit Mindestlohn Nacktscanner Nationalsozialismus Online-Durchsuchung Parteivorstand Personalausweis Programmdebatte Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Solarenergie SWIFT Terrorismusbekämpfung Verfassungsschutz Vorratsdatenspeicherung Wahlcomputer Wahlkreis
WP Cumulus Flash tag cloud by Roy Tanck requires Flash Player 9 or better.
