In der aktuellen Ausgabe von “Das Parlament” erschien ein Beitrag über die Haushaltsdebatte der letzten Woche. In dem lesenswerten Beitrag wird u.a. auf den großen Stellenwert der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik 10 Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 hingewiesen. Dieser lasse sich auch gut am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: Während der Etat 2001 noch ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro aufwies, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen, sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Die Etaterhöhung von 65 Millionen Euro kommt fast ausschliesslich dem Bereich der Inneren Sicherheit zugute, der mittlerweile rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts von fast 5,47 Milliarden Euro ausmacht.

Den Artikel, in dem auch über Jan Kortes Debattenbeitrag berichtet wird, finden Sie hier:

“Sicher in Zeiten des Terrors” (”Das Parlament” Nr. 37-38 vom 12.9.2011)

Kein Ermittlungserfolg ohne sofortige Forderung nach Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden: Klingt im ersten Moment unlogisch und ist es nach reiflicher Überlegung auch. Nachdenken steht bei der Union gerade aber nicht hoch im Kurs, wenn man verzweifelt nach einem Erfolg sucht. Zu der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

“Das Karthago-Gerede von der Union” Neues Deutschland vom 10.9.2011

“Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung” golem.de vom 9.9.2011

„Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar versuchen derweil, ihnen vernünftig zu erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung schlecht für alle ist. Das ist ein unwürdiges Schauspiel”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

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Viele Mobilfunkanbieter speichern nach Medienberichten die Verbindungsdaten ihrer Kunden. Bis zu sechs Monate wäre nicht nur gespeichert worden, wie lange und mit wem Kundinnen und Kunden telefoniert haben, sondern auch aus welcher Funkzelle telefoniert worden sei. Hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

“Debatte über Speicherpraxis der Mobilfunkanbieter” N24 vom 7.9.2011

“Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal” golem.de vom 7.9.2011

„Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter. „Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wähnen sich die Telefonanbieter offenbar in guter Gesellschaft. Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten.” Korte weiter:

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„Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Korte weiter:

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