In seiner Rede zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts hat Jan Korte verdeutlicht, dass ein neues Wahlrecht ein Bestandteil einer Demokratisierungsstrategie sein müsse, die das Einmischen von Bürgerinnen und Bürgern fördert und Elemente direkter Demokratie enthält. DIE LINKE hat im Bundestag ein Wahlgesetz vorgelegt, das nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus gehend auch die Beteiligung nichtdeutscher Staatsbürger und junger Menschen ab 16 Jahren vorsieht.

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“Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden”, kommentiert Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern. Korte weiter: [Den ganzen Artikel lesen »]

“Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen”, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: [Den ganzen Artikel lesen »]

In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass die Koalitionsfraktionen die Änderung des Wahlrechts durchsetzten, ohne die Oppositionsfraktionen einzubeziehen. Zudem spricht sich DIE LINKE gegen Wahlcomputer aus. [Den ganzen Artikel lesen »]

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der bevorstehenden Landtagswahl erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:

Jedem Menschen, der jemals einen Geldautomaten oder einen PC benutzt hat, ist klar: Computer versagen regelmäßig. Und einen absoluten Schutz vor Manipulationen kann und wird es nicht geben. Indem Bundes- und Landesinnenministerien trotzdem versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass dies nun gerade bei Wahlcomputern anders sei, handeln sie bewusst fahrlässig und wider besseres Wissen.

Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Warum die Bundesregierung weiterhin am Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer festhält ist mir unerklärlich. Vermutlich müssen auch bei diesem Thema erst Gerichte die Regierung zur Umkehr bewegen. Umso erfreulicher ist es, dass immer mehr Kommunen von sich aus Abstand von Wahlcomputern nehmen. In Hessen wollen nur noch acht Kommunen Wahlcomputer bei der bevorstehenden Landtagswahl einsetzen. Das sind trotzdem acht Kommunen zuviel.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 16/5810) in den Bundestag eingebracht, um durch Änderung des Bundeswahlgesetzes den Einsatz von Wahlcomputern und eine Internetwahl zukünftig zu verhindern.

Es liegt in unser aller Interesse, dass Wahlmanipulationen wirksam verhindert werden und die Legitimität von Wahlen erhalten bleibt.

Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, griffen SPD und CDU/CSU zu einem beliebten Trick: Man lässt die Abgeordneten und Bürger so lange wie möglich im Ungewissen und präsentiert erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle: [Den ganzen Artikel lesen »]