Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Damit soll der Verwaltungsaufwand der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verringert und deren Arbeit effizienter gestaltet werden. So weit so gut, sollte man meinen.

Neben massiven datenschutzrechtlichen Problemen bringt die Ratifizierung des Vertrages für einige Gesellschaftsgruppen jedoch erhebliche Verschlechterungen mit sich. Auch Kleingärtner - vor allen in den neuen Bundesländern - werden durch die GEZ Reform benachteiligt. Entgegen der Annahme des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG), wurde in den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nämlich eine Passage aufgenommen, die Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert.
Auf Grund der zu DDR-Zeiten geltenden Regelungen, die den Bau von Lauben bis zu einer Größe von 40 qm als zulässig ansahen, sind somit zwei Drittel der rund 500.000 ostdeutschen Kleingärtner verpflichtet, sowohl für ihren Haushalt als auch ihre Datsche Rundfunkgebühren zu bezahlen.

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Am Montag lud das Bürgerbüro von Jan Korte und MdL Birke Bull zum siebten Erwerbslosenfrühstück nach Bernburg ein. Thema der Veranstaltung war die Instrumentenreform im Bereich der Hartz-IV-Gesetze (SGB II). Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärte sowohl bereits umgesetzte, als auch weitere geplante Neuerungen. In diesem Jahr mussten Maßnahmen wie z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), im Salzlandkreis um 20 % gekürzt werden. Auch im nächsten Jahr müssen nochmals 3 Milliarden Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Instrumente noch einmal geändert.

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Auf der diesjährigen Jugendweihe am Samstag im Städtischen Kulturhaus Wolfen rief Jan Korte zu Solidarität untereinander auf. Im Rahmen eines bunten Programms mit mehreren hundert Gästen riet der Wahlkreisabgeordnete den Heranwachsenden in seiner Festrede dazu, trotz der wachsenden Verantwortung für das eigene Leben ein Stück Kindheit zu bewahren.

Beim Wahlkreistag am Mittwoch war Jan Korte erneut in Könnern unterwegs. Die Bürgersprechstunde auf dem Leninplatz wurde wieder von vielen Interessenten genutzt, um z.B. über die vergangenen Landtagswahlen zu diskutieren. Außerdem stand wieder eine Scheckübergabe auf dem Programm. Die Stadt Könnern hat beschlossen einen neuen öffentlichen Spielplatz zu bauen. Jan Korte unterstützt das Vorhaben mit 150 Euro aus den Diätenerhöhungen. Am Nachmittag gab es noch ein Treffen mit dem evangelischen Pfarrer Johannes Hilger, der dem Abgeordneten die 500 Jahre alte Könneraner Kirche St. Wenzel näher brachte.

Die Abstimmung zeigt, dass schwarz-gelb deutlich an Zustimmung verloren hat. DIE LINKE ist in Sachsen-Anhalt mit einem guten Ergebnis von 23,7 Prozent aus der Wahl hervor gegangen. Wir sind damit erneut zweitstärkste Partei geworden und konnten 234.917 Stimmen (+ 17.622) und 29 Landtagsmandate (+ drei), darunter drei Direktmandate in Salzwedel, Magdeburg und Halle, erringen.

Daher: Gratulation an alle (neu) gewählten Abgeordneten und erfolgreichen WahlkämpferInnen!

Inwieweit sich aus dem Wahlergebnis auch ein Politikwechsel für gesellschaftliche Veränderungen in Sachsen-Anhalt in Richtung Mindestlöhne, Vergabegesetze bei öffentlichen Aufträgen, längerem gemeinsamen Lernen und den Ausstieg aus der Atomenergie ableitet, liegt nun an der SPD. Denn klar ist eins: Soziale Politik gibt es nur mit uns!

Auch aufgrund der erfreulicherweise leicht gestiegenen Wahlbeteiligung (51,2%) gelang es die rechtsextreme NPD aus dem Landtag heraus zu halten! Dies ist ein wichtiger Erfolg, wenngleich das NPD-Ergebnis von 4,6 % als deutliches Warnzeichen gewertet werden und der Kampf gegen Neonazismus und Rassismus weiter gehen muss.

Hier eine kleine Auswahl von Medienberichten über das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl:

“Der Blick geht schon südwärts” (MZ vom 20.3.2011)

“Zeichen stehen auf Schwarz-Rot” (news.de vom 21.2.2011)

“Kontinuität im Böhmer-Land” (Märkische Oderzeitung vom 20.3.2011)

“In der Mehrheit, aber nicht in der Stimmung” (Tagesspiegel vom 20.3.2011)

“Bejubelt werden andere Ergebnisse” (Volksstimme vom 21.3.2011)

“Linke: NPD-Aus ist Erfolg für Demokratie” (euronews vom 20.3.2011)

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag möchte ich diese Gelegenheit nutzen noch einmal alle Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt dazu aufzufordern nicht nur am Sonntag zur Wahl zu gehen und der LINKEN und den DirektkandidatInnen der LINKEN ihre Stimmen zu geben, sondern auch noch einmal alle Freunde, Bekannten, Verwandten und Nachbarn zu mobilisieren.

Wahlumfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere! Die Chance auf einen Politikwechsel ist da - das hat die gute Stimmung bei der Gysi-Gallert-Tour (Bericht siehe unten) vor wenigen Tagen in meinem Wahlkreis gezeigt - wir müssen sie nutzen!

Im wichtigen 72-Stunden-Wahlkampf, wo es uns gelingen muss möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen und die noch Unentschlossenen zu überzeugen, wird noch einmal ein Team aus Berlin und Hannover im Wahlkreis unterwegs sein und die Kandidatinnen nach allen Möglichkeiten unterstützen.

Also: Am 20. März die LINKE stark machen! Soziale Politik gibt es nur mit uns!

Den gleichlautenden Wahlaufruf, den der letzte Landesparteitag beschlossen hatte, können Sie hier nachlesen:
“Soziale Politik gibt es nur mit uns!”