Abschaffung der Geheimdienste

Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz:

Im Parteiprogramm der LINKEN findet sich zum Thema Geheimdienste/Verfassungsschutz eine kurze, aber eindeutige Aussage:

"Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen."

"Stärkung der individuellen Rechte[1]" Passage aus dem Programm der Partei DIE LINKE

Links:

1. http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/iv2wiewollenwirentscheidendemokratisierungdergesellschaft/staerkungderindividuellenrechte/