Ein Tag voller Innenpolitik

Am Montag hat wieder eine Sitzungswoche des Bundestags begonnen. Los ging's  bei mir am Montag morgen mit der Sitzung der AG Innen. Dort treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses, um die Sitzung am Mittwoch vorzubereiten.

Gleich danach ging es für mich weiter in das Paul-Löbe-Haus: Dort war ich der Berichterstatter in der Anhörung zur europäischen Datenschutz Grundverordnung. Klingt langweilig, ist aber enorm wichtig. Ich meine, dass eine Europäisierung des Datenschutzes durchaus sinnvoll ist. Dies muss dann aber auf dem höchst möglichen Niveau stattfinden. Besonderes Augenmerk haben wir LINKEN auf die Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, wo noch einiges zu tun ist - in Europa UND in Deutschland.

Am Nachmittag besuchte ich dann den Arbeitskreis der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Dort stelle ich meine 12 Schritte zur Abwicklung des Verfassungsschutzes vor. Außerdem trafen wir Verabredungen zu gemeinsamen Projekten zwischen der Landtags- und Bundestagsfraktion.