Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundestag muss Aufklärung selbst in die Hand nehmen

19.07.2013

"Die Groteske geht weiter. Wer erwartet hatte, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich Klartext reden würde, wurde enttäuscht. Trotzdem kamen die Ausführungen der Kanzlerin einer Offenbarung gleich: Die Bundesregierung spielt lieber weiter den unwissenden Trottel, als die Totalüberwachung der Kommunikation der Bevölkerung zu beenden. Ihre acht Schlussfolgerungen sind Ausdruck von Unfähigkeit oder Unwillen, Licht ins Überwachungsdunkel zu bringen und somit reine Symbolpolitik. Jetzt ist der Bundestag aufgerufen, die Aufklärung selbst in die Hand zu nehmen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Acht-Punkte-Schlussfolgerungen der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

 

"Mit Verbalnoten, Plauschrunden und einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU wird keine Aufklärung erreicht. Merkel und Friedrich können vielleicht Geheimhaltung und Überwachung, Transparenz und Freiheit können und wollen sie eindeutig nicht.

 

Daher muss nun das Parlament aktiv werden und dafür auch einmal unkonventionelle Wege beschreiten: Eine Delegation des Bundestages, am besten des Innenausschusses, sollte sich schnellstmöglich auf den Weg nach Moskau machen, um dort Edward Snowden zu treffen und zu befragen. Seine bisherigen Enthüllungen scheinen alle zutreffend zu sein, bislang konnte noch kein Detail widerlegt werden. Medienberichten zufolge besitzt er noch weitaus mehr Material und Informationen, von denen vermutlich jede einzelne mehr zur Aufklärung beiträgt als das groteske Treiben der Bundesregierung.

 

Von einer Balance von Freiheit und Sicherheit kann schon lange keine Rede mehr sein. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird seit Jahren gezielt und planmäßig von CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierungen ausgehebelt und von in- und ausländischen Geheimdiensten mit Füßen getreten. Merkels Behauptung, Deutschland sei kein Überwachungsstaat, sondern ein Land der Freiheit, ist angesichts von monatlich 500 Millionen überwachten Kommunikationsverbindungen - also Telefonaten, E-Mails, SMS oder Chats - lächerlich. Wir brauchen daher sofort einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ankündigungen von Merkel werden dem leider überhaupt nicht gerecht."

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