"Verhinderte Debatte"

Während der letzten Plenardebatte vor der Wahl wurde gefordert über die Ausspäh-Affäre zu diskutieren. Gefordert hatten dies alle Oppositionsfraktionen, doch die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte ab. Die Zeitung 'Das Parlament' berichetet in einem Artikel über die Geschäftsordnungsdebatte:

""Verhinderte Debatte"[1] Artikel in 'Das Parlament' vom 09.09.2013

Links:

1. http://www.das-parlament.de/2013/37/Innenpolitik/46577290.html